❓ Ministerpräsident - Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten

Die Kleine Anfrage betrifft das Online-Bürgerbüro, das die Staatskanzlei für Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betreibt. Bürgerinnen und Bürger können sich dort per E-Mail oder Brief mit Fragen, Hinweisen und Meinungen an den Ministerpräsidenten bzw. an Michael A. Volta wenden; ressortspezifische Anliegen werden an die zuständigen Fachministerien weitergeleitet. Der Fragesteller möchte wissen, wie dieses Bürgerbüro organisatorisch arbeitet, welchen Umfang die Bürgerkontakte haben und welche Kosten dabei entstehen.

Betroffen sind die Staatskanzlei Brandenburg, das Bürgerbüro des Ministerpräsidenten sowie die Fachministerien, an die weitergeleitete Anfragen gehen. Mittelbar betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Anliegen an den Ministerpräsidenten wenden.

Der Fragesteller fragt unter anderem: wie viele Bürgeranfragen 2020 bis 2026 eingingen, aufgeschlüsselt nach E-Mail, Brief, Fax und Telefon; welche thematischen und regionalen Schwerpunkte die Anfragen hatten; ob eine regelmäßige statistische Auswertung erfolgt und nach welchen Kriterien; wie die Weiterleitung und Rückmeldung an Absender kontrolliert wird; welche drei Stellen am häufigsten Weiterleitungsadressat sind; wie lange die Bearbeitung durchschnittlich und maximal dauert; ob es Beschwerden über die Arbeitsweise des Bürgerbüros gibt und wie häufig; ob ein schriftlicher oder öffentlicher Tätigkeitsbericht geplant ist; wie Anfragen erledigt werden (Rat, Auskunft, Verweisung, Materialversand); wie mit Telefonanrufen und deren Dokumentation umgegangen wird; wie die Barrierefreiheit der Internetseite sichergestellt wird; wie mit fremdsprachigen Anfragen (z. B. Polnisch) umgegangen wird; wie das Bürgerbüro personell ausgestattet ist; und welche Personal- und Sachkosten 2020 bis 2026 entstanden sind bzw. erwartet werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage 8/2747 wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht und ging am 26.04.2026 im Landtag Brandenburg ein, ausgegeben am 27.04.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Das Dokument nennt als im Bürgerbüro tätige Person Michael A. Volta, benannt durch die auf der Internetseite der Staatskanzlei zitierte Selbstbeschreibung des Bürgerbüros.