❓ Dokument 8/2749
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Preisentwicklung im Bereich der Fernwärme in Brandenburg zwischen 2015 und 2025 thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach der Rolle der Landeskartellbehörde und der Notwendigkeit einer effektiven Aufsicht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Verbraucher von Fernwärme in Brandenburg sowie die Anbieter und die Landeskartellbehörde.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Beobachtung von Preissteigerungen, zur Notwendigkeit von Sektoruntersuchungen und zur Rechtskonformität von Preisanpassungsklauseln gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Landeskartellbehörde keine allgemeine Preisüberwachungsstelle ist und verweist auf frühere Antworten zu den Fragen. Es wird betont, dass die Preishöhe allein keinen Rückschluss auf Missbrauch zulässt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Aufsicht im Fernwärmemarkt auf. Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass es Bedenken hinsichtlich der Preisgestaltung gibt, jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Aufsicht genannt werden.