❓ Verkehrsverstoß - Verkehrsverstöße von Diplomaten im Land Brandenburg

Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen, wie es im Land Brandenburg um Verkehrsverstöße ausländischer Diplomaten bestellt ist. Hintergrund ist, dass diese aufgrund ihrer diplomatischen Immunität für solche Verstöße nicht belangt werden können, worüber bislang vor allem in Bezug auf Berlin berichtet wurde. Die Bundesregierung hatte in einer Antwort auf eine Große Anfrage im Bundestag (Drucksache 20/14327) erklärt, dass für die Erfassung solcher Verstöße die Landesbehörden zuständig seien.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die Brandenburger Landkreise und Kommunen sowie ausländische Diplomatinnen und Diplomaten, die im Land Brandenburg am Straßenverkehr teilnehmen.

Der Fragesteller fragt: 1) Wie viele Verkehrsverstöße wurden 2024, 2025 und 2026 von Diplomaten im Land Brandenburg begangen, aufgeschlüsselt nach Jahr, Landkreis, Entsendestaat und Art des Verstoßes? 2) Wie viele Verkehrsunfälle wurden dabei verursacht, wie hoch war der Sachschaden, in wie vielen Fällen wurde Unfallflucht begangen und in wie vielen Fällen gab es Verletzte oder Getötete, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahr, Landkreis und Entsendestaat? 3) Welche Verwarn- und Bußgelder sind dem Land bzw. den Kommunen dadurch entgangen, aufgeschlüsselt nach Jahr, Landkreis und Entsendestaat?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der BSW-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Gunnar Lehmann). Sie bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Gruppe BSW im Bundestag (Drucksache 20/14327, Frage 35, Anlage 10), wonach die Erfassung von Verkehrsverstößen von Diplomaten Sache der Landesbehörden ist. Eine Antwort der Landesregierung Brandenburg ist im vorliegenden Dokument noch nicht enthalten.