❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im I. Quartal 2026

Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) betrifft Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst sowie gegen Unterstützerinnen und Unterstützer geflüchteter Menschen in Brandenburg im I. Quartal 2026. Zusätzlich werden weitere rassistisch motivierte Straftaten im gleichen Zusammenhang abgefragt. Die Fragesteller verweisen einleitend auf anhaltende öffentliche Berichte zu solchen Straftaten sowie darauf, dass eine Oppositionspartei in Brandenburg von der Verfassungsschutzbehörde des Landes als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Betroffen sind Geflüchtete, Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg sowie Personen, die Geflüchtete unterstützen. Angesprochen sind außerdem die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Landes Brandenburg, die über die erfassten Straftaten und deren Einordnung berichten sollen.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) wie viele Straftaten gegen Unterkünfte und Geflüchtete es im I. Quartal 2026 gab, welche Delikte verübt wurden und mit welchem Ergebnis Ermittlungsverfahren abschlossen (jeweils nach Datum, Ort und Delikt, mit Unterscheidung zwischen Straftaten gegen Einrichtungen und gegen Personen sowie innerhalb/außerhalb von Einrichtungen); 2) wie viele Straftaten gegen Unterstützer von Geflüchteten es gab, mit denselben Angaben; 3) ob es weitere rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen gab, die nicht unter 1) und 2) fallen, inklusive Angabe, welche davon als „Deutschfeindlichkeit“ erfasst wurden; 4) ob es Nachmeldungen aus vorangegangenen Quartalen im Sinne der Fragen 1-3 gab; 5) welche der aufgelisteten Straftaten als politisch motiviert eingeordnet wurden und welchen Phänomenbereichen sie zugeordnet wurden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion eingereicht, konkret vom Abgeordneten Andreas Noack. Die Fragesteller verweisen zur Begründung auf einen Einstufungsvermerk der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg, mit dem eine Oppositionspartei als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde (von den Fragestellern verlinkt, nicht von der Landesregierung in diesem Dokument bestätigt). Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fakten liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.