❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - I. Quartal 2026

Der Fragesteller verweist auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 16. April 2026 zu einem Anstieg von Gewaltstraftaten von rechts sowie auf einen Einstufungsvermerk der Verfassungsschutzbehörden vom 14. August 2025, wonach eine Oppositionspartei und mehrere ihrer Landesverbände, darunter laut Fragesteller auch der Landesverband Brandenburg, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würden. Auf dieser Grundlage fragt die SPD-Fraktion detailliert nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) im ersten Quartal 2026 in Brandenburg.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg (als Antwortende), die Sicherheitsbehörden, mutmaßliche Opfer von Gewalt- und Hasskriminalität sowie die vom Fragesteller genannte Oppositionspartei und ihre Landesverbände, soweit es um deren Einstufung durch den Verfassungsschutz geht.

Die Fraktion fragt: 1) Wie viele Straftaten wurden im I. Quartal 2026 im Bereich PMK-rechts insgesamt registriert, aufgeschlüsselt nach Monat und Deliktart (Gewalttaten, terroristische Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung krimineller Vereinigungen, sonstige Straftaten)? 2) Welche Gewalttaten gab es, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Opfer- und Tatverdächtigenmerkmalen, Straftatbestand und Zuordnung zu Hasskriminalitäts-Kategorien? 3) Sind terroristische Straftaten im Bereich PMK-rechts bekannt, mit welchen Details? 4) Sind Störungen der Totenruhe im Bereich PMK-rechts bekannt, mit welchen Details? 5) Sind Bildungen terroristischer oder krimineller Vereinigungen im Bereich PMK-rechts bekannt, inklusive Vernetzungen zu anderen rechten Strukturen? 6) Aus welchen Delikten setzen sich die "sonstigen Straftaten" zusammen, insbesondere Nötigung und Bedrohung? 7) Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis 31. Dezember 2025? 8) Wie viele dieser Nachmeldungen waren Gewalttaten, mit welchen Details?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Fragesteller nennt als Hintergrund, dass laut einer Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 16. April 2026 ein Anstieg bei Gewaltstraftaten von rechts zu verzeichnen sei, und dass die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Brandenburg nach seinen Angaben von 3.085 (2023) auf 3.557 (2025) gestiegen sei.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von dem Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) am 29.04.2026; eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Der Fragesteller verweist auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 16.04.2026 sowie auf einen von ihm genannten Einstufungsvermerk der Verfassungsschutzbehörden vom 14.08.2025, wonach eine Oppositionspartei und mehrere ihrer Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würden; dies ist eine Darstellung des Fragestellers unter Verweis auf die genannten Quellen, nicht eine in diesem Dokument selbst getroffene Feststellung der Landesregierung.