❓ Dokument 8/2759
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Anträgen für den Bau von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten befragt. Die Abgeordneten thematisieren Aussagen von Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und des Landesamtes für Umwelt zur Interpretation des Windkraftmoratoriumgesetzes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Antragsteller von Windenergieanlagen, die Landesregierung, das Ministerium für Infrastruktur und das Landesamt für Umwelt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung die Aussetzung von Entscheidungen und die Bearbeitung von Anträgen bewertet, sowie nach der Statistik zu Anträgen außerhalb von Vorranggebieten und dem aktuellen Stand der Teilregionalpläne.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf eine bevorstehende Welle von Genehmigungen für Windenergieanlagen hinweisen, was in der Öffentlichkeit und unter den betroffenen Gemeinden umstritten ist.