❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen

Der Fragesteller bemängelt, dass die auf der Internetseite des Landes veröffentlichten Zustandskarten für Bundes- und Landesstraßen veraltet seien: für Bundesstraßen stammten die Daten aus den Jahren 2020/2021, für Landesstraßen aus dem Jahr 2023. Er verweist auf eine vorangegangene Ausschusssitzung und eine Nachberichterstattung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) vom 6. März 2026, die laut Fragesteller keine neuen Informationen enthalten habe. Nach seiner Einschätzung sei auf den Karten ein großer Teil der Landesstraßen mit den Farben Gelb und Rot markiert, was den Zustandswerten „schlecht“ beziehungsweise „sehr schlecht“ entspreche.

Betroffen sind die Landesregierung bzw. das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sowie der für die Straßenunterhaltung zuständige Landesbetrieb. Inhaltlich betroffen sind alle Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs, da nach einer Aufschlüsselung auf diese Ebene gefragt wird.

Der Fragesteller fragt: 1. Ob die aktualisierten Bundesdaten zum Zustand des Bundesstraßennetzes in Brandenburg inzwischen vorliegen, wo sie abrufbar sind und wann sie mit angepasstem Kartenmaterial veröffentlicht werden. 2. Wo die Daten zu den farblich unterschiedlich gekennzeichneten Landesstraßen abrufbar und auswertbar sind. 3. Wie die Zustandsbewertungen von „sehr gut“ bis „sehr schlecht“ für Landesstraßen definiert sind. 4. Wie viel Prozent aller Landesstraßen (nach Länge) den einzelnen Zustandswerten zuzuordnen sind, jeweils für ganz Brandenburg sowie für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt. 5. Für wie viel Prozent des Landesstraßennetzes keine Zustandsbewertung vorliegt (grau dargestellte Abschnitte) und warum. 6. Nach welchem System oder welcher Priorisierung der Landesbetrieb die Sanierung der gelb und rot markierten Straßenabschnitte vornimmt. 7. Nach welcher Richtlinie die Zustandsbewertung erfolgt und auf welchen Abschnittslängen sie jeweils vorgenommen wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion). Der Fragesteller verweist auf die 12. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) am 19.02.2026 und auf eine Nachberichterstattung des MIL vom 06.03.2026, wonach die ZEB-2024-Daten für Bundesstraßen zum damaligen Zeitpunkt vom Bund noch nicht freigegeben, deren Freigabe aber bis Ende März 2026 zugesagt gewesen sei. Nach Angabe des Fragestellers waren am 28.04.2026 auf der genannten Internetseite weiterhin nur Daten aus 2020/2021 (Bundesstraßen) und 2023 (Landesstraßen) abrufbar. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen zu den gestellten Fragen liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.