❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Oktober bis Dezember 2025

Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) erfasst werden. Dabei handelt es sich laut den Fragestellern um Straftaten, die im Zuge der Ermittlungsarbeiten keinem expliziten politischen Phänomenbereich (z. B. rechts, links) zugeordnet werden konnten. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum Oktober bis Dezember 2025 sowie auf Nachmeldungen für vorherige Zeiträume.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die zuständigen Sicherheitsbehörden sowie Opfer und Tatverdächtige der erfassten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) Wie viele Straftaten im Bereich "PMK -nicht zuzuordnen-" von Oktober bis Dezember 2025 registriert wurden, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten. 2) Tabellarische Details zu den Gewalttaten (Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter und Geschlecht von Opfern und Tätern, Straftatbestand, Kurzsachverhalt) sowie welche davon extremistisch waren und welchen Hasskriminalitäts-Kategorien sie zuzuordnen sind. 3) Ob der Landesregierung terroristische Straftaten in diesem Bereich bekannt sind, mit entsprechenden Details und möglichen Organisationsbezügen. 4) Ob Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen in diesem Bereich bekannt sind, inklusive Vernetzungs- und Überschneidungserkenntnissen. 5) Details zu sonstigen Straftaten in gleicher tabellarischer Form. 6) Wie viele Nachmeldungen von Straftaten bis zum 31.12.2025 für den Zeitraum bis 30.09.2025 erfolgten, aufgeschlüsselt nach Deliktarten. 7) Details zu den als Gewalttaten nachgemeldeten Fällen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré der AfD-Fraktion eingereicht und am 04.05.2026 im Landtag Brandenburg eingereicht, ausgegeben am 05.05.2026. Die Fragesteller behaupten, die Zahl extremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewege sich auf einem hohen Niveau; diese Einschätzung ist ohne Belegangabe im Dokument.