❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Oktober bis Dezember 2025

Die Kleine Anfrage betrifft die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ (PMK-ausländische Ideologie), ein Erfassungssystem der Polizei für Straftaten mit diesem politischen Hintergrund. Die Fragesteller wollen wissen, wie viele solcher Straftaten von Oktober bis Dezember 2025 in Brandenburg registriert wurden, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten. Zudem wird nach Details zu einzelnen Taten sowie nach Nachmeldungen für einen früheren Zeitraum gefragt.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die zur Beantwortung verpflichtet ist, sowie die Landespolizei und der Verfassungsschutz als Datenquellen. Die Fragesteller benennen zudem mögliche Opfer und Täter von Straftaten im Bereich PMK-ausländische Ideologie in Brandenburg als Betroffene der erfragten Statistik.

Die Fragesteller stellen sieben Fragen: (1) Gesamtzahl der Straftaten im Bereich PMK-ausländische Ideologie von Oktober bis Dezember 2025, aufgeschlüsselt nach Straftatenkategorien; (2) tabellarische Aufschlüsselung der Gewalttaten nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter und Geschlecht von Opfern und Tätern, Straftatbestand und Kurzsachverhalt, sowie Angabe, welche davon extremistisch waren und welchen Hasskriminalitäts-Kategorien sie zuzuordnen sind; (3) Angaben zu bekannten terroristischen Straftaten in diesem Bereich samt Details und beteiligten Organisationen; (4) Angaben zu bekannten terroristischen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen in diesem Bereich samt Vernetzung mit anderen Strukturen; (5) tabellarische Aufschlüsselung sonstiger Straftaten nach denselben Kriterien; (6) Anzahl der bis 31. Dezember 2025 nachgemeldeten Straftaten für den Zeitraum bis 30. September 2025, nach Kategorien; (7) tabellarische Aufschlüsselung der darunter befindlichen Gewalttaten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) eingereicht und am 04.05.2026 eingegangen, ausgegeben am 05.05.2026. Die Fragesteller behaupten ohne Belegangabe, die Zahl politisch motivierter Ausländerkriminalität in Brandenburg sei 2018 um 114,3 % gestiegen und 2019 um 20 % gefallen. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fristen ist in diesem Dokument nicht enthalten.