❓ Strafvollzug - Sicherheit und Ordnung im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen

Die Anfrage betrifft die Sicherheit und Ordnung im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen. Die Fragesteller begründen ihr Interesse damit, dass Sicherheit und Ordnung grundlegende Voraussetzungen für einen funktionierenden Strafvollzug und den Schutz von Bediensteten und Gefangenen seien und dass im Jugendstrafvollzug erhöhte Anforderungen an Aufsicht und Konfliktmanagement bestünden.

Betroffen sind die JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, die dort inhaftierten jugendlichen Gefangenen sowie die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD).

Die Fragesteller fragen die Landesregierung unter anderem: wie sie die aktuelle Sicherheitslage beurteilt; wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle es 2020 bis 2025 gab (aufgeschlüsselt nach Art und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen); in wie vielen Fällen AVD-Bedienstete betroffen waren; wie sich Gewalt- und Konfliktlagen unter Gefangenen entwickelt haben; wie oft externe Unterstützung (insbesondere Polizei) hinzugezogen wurde; ob ein Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Vorfallhäufigkeit gesehen wird; ob sicherheitsrelevante Dienstposten durchgängig besetzt sind; ob Dienstposten zeitweise von Anwärtern oder noch nicht voll ausgebildeten Bediensteten alleinverantwortlich wahrgenommen werden und ob dies rechtlich zulässig ist; in welchem Umfang Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen wegen Personalengpässen eingeschränkt wurden; welche Schutzkonzepte und Nachsorgeangebote (z. B. psychologische Betreuung, Supervision) für Bedienstete bestehen und wie oft diese genutzt wurden; welche Maßnahmen seit 2020 ergriffen wurden bzw. aktuell geplant sind; und wie die langfristige Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung unter den derzeitigen personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen bewertet wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Lars Günther und Michael Hanko (beide AfD-Fraktion) eingereicht und am 04.05.2026 eingereicht bzw. am 05.05.2026 ausgegeben. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokumenttext nicht enthalten.