❓ Klimaschutz - Klimamaßnahmen und deren Kosten

Die Anfrage bezieht sich auf den Einzelplan 10 des Brandenburger Landesdoppelhaushaltes 2025/26 und verschiedene darin enthaltene Titel zu Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen. Der Fragesteller thematisiert unter anderem die moorschonende Landnutzung, die Förderrichtlinie „Klima-/Moorschutz – investiv“, die geplante Moorwiedervernässung von rund 250.000 Hektar sowie mehrere extern vergebene Gutachten und Studien zum Klimaschutz. Er stellt der Landesregierung dazu insgesamt zwölf Fragen, teils mit Unterpunkten.

Betroffen sind laut den Fragestellern unter anderem Landwirtinnen und Landwirte (konventionell wirtschaftende Betriebe sowie solche mit moorschonender Bewirtschaftung), der Landesbauernverband, Kommunen, die Landesverwaltung, sowie Industrie- und Wasserwirtschaftsakteure im Einzugsgebiet der Spree.

Der Fragesteller möchte unter anderem wissen: wie die Landesregierung zu Protesten gegen moor- und klimaschonende Landnutzung steht; ob die Förderrichtlinie „Klima-/Moorschutz – investiv“ Konflikte zwischen Landwirten befördern könnte und welche Maßnahmen zur Akzeptanzsicherung geplant sind; wie die hydrologische Machbarkeit der geplanten Moorwiedervernässung angesichts weiterer Wassernutzungskonflikte sichergestellt werden soll; welche technischen Lösungen zur emissionsmindernden Stalltechnik seit 2023 erarbeitet wurden; was konkret unter bestimmten JTF-Projekten zu verstehen ist und welche Kosten dafür anfallen; warum ein Haushaltstitel ohne aktuelle Mittelausstattung weiterhin aufgeführt wird; wie die Landesregierung die Kosten-Nutzen-Verhältnisse mehrerer konkret benannter Gutachten und Projekte (u. a. „Klimafit“/Resilient Cities, externe Beratungsleistungen von pwc und Dageförde, Potenzialstudien) bewertet; sowie weshalb neue Nachhaltigkeitskriterien bei Beschaffungen eingeführt wurden, ohne zuvor eine entsprechende Dateninfrastruktur aufzubauen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Fragesteller nennt dabei folgende Zahlen und Fakten aus eigener Recherche bzw. Haushaltsunterlagen: Der Landesbauernverband rechnet laut Fragesteller mit einem Transformationsfonds von 5,2 Milliarden Euro über mindestens 30 Jahre, während im Haushaltstitel 684 11 zunächst 500.000 Euro (Ansatz 2024) vorgesehen seien. Für das Projekt „Klimafit“/Tandem Resilient Cities nennt der Fragesteller Kosten von 76.968 Euro (Haushaltsjahr 2024), für „Klimaanpassung in Kommunen, Checkliste“ 126.711 Euro (2024). Externe Beratung durch pwc GmbH wird mit 130.357 Euro und weiteren 60.785 Euro angegeben, durch Dageförde mit 42.364 Euro und weiteren 60.333 Euro (Haushaltsjahre 2023/24). Für Gutachten/Studien nennt der Fragesteller insgesamt 372.000 Euro, aufgeteilt in eine Potenzialstudie Acker-Grünland LUP (30.464 Euro und 70.534 Euro, 2023/24), eine Potenzialstudie Wald LUP (30.000 Euro) und eine Bioökonomiestrategie-Erarbeitung durch DBFZ (240.906 Euro), jeweils 2023. Zudem verweist der Fragesteller auf eine geplante Moorwiedervernässung von rund 250.000 Hektar und auf den Haushaltstitel 893 20, der laut Fragesteller seit 2023 keine Budgetmittel mehr umfasse.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Lars Günther (AfD-Fraktion) am 04.05.2026, ausgegeben am 05.05.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Dokument nicht vor. Die genannten Zahlen (Kosten der Gutachten, Projektkosten, Haushaltsansätze) stammen aus den Angaben und der Recherche des Fragestellers mit Verweis auf konkrete Seiten und Titel des Einzelplans 10 des Landesdoppelhaushaltes 2025/26 (u. a. S. 54, 150, 152, 157); eine eigenständige Prüfung dieser Angaben durch die Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Bewertungen wie die „schwer zu vermittelnde“ Kosten-Nutzen-Relation einzelner Projekte sind ausdrücklich Einschätzungen des Fragestellers.