❓ Extremismus - Aussteigerprogramm "wageMUT" des Verfassungsschutzes Brandenburg

Die Anfrage betrifft das Programm „wageMUT“, ein seit Anfang 2023 beim Verfassungsschutz Brandenburg angesiedeltes Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für Personen, die sich aus extremistischen Szenen lösen wollen, sowie für deren Angehörige. Die Fragesteller verweisen auf den Verfassungsschutzbericht 2024, wonach sich das Programm grundsätzlich an Extremisten aller Phänomenbereiche richte, laut Bericht jedoch ein Schwerpunkt auf dem Rechtsextremismus liege. Die Fragesteller beziehen sich zudem auf einen Medienbericht (Zeit Online, 28.12.2025), demzufolge bis Ende 2025 insgesamt 14 Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus betreut worden seien.

Betroffen sind das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, der Verfassungsschutz Brandenburg, die am Programm „wageMUT“ beteiligten Mitarbeiter sowie Personen, die sich aus extremistischen Szenen lösen wollen, und deren Angehörige bzw. Bezugspersonen.

Die Fragesteller stellen 26 Fragen, u.a.: Warum der Schwerpunkt auf Rechtsextremismus liegt und ob eine gleichgewichtige Betreuung aller Phänomenbereiche geprüft wurde; wie viele Personen seit Programmstart insgesamt betreut wurden, aufgeschlüsselt nach Jahren und Phänomenbereichen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Reichsbürger/Selbstverwalter, sonstige); ob und in welchem Umfang linksextremistische bzw. islamistische Aussteiger betreut wurden; ob potenzielle Aussteiger proaktiv kontaktiert werden, auf welcher Rechtsgrundlage, nach welchen Auswahlkriterien und über welche Kanäle, sowie wie die Freiwilligkeit sichergestellt wird; welche personenbezogenen Daten erhoben und mit welchen anderen Stellen ausgetauscht werden; wie viele Mitarbeiter mit welcher Qualifikation beschäftigt sind; ob externe Träger eingebunden sind; welche Kosten seit Programmbeginn entstanden sind, aufgeschlüsselt nach Jahren und Kostenarten, und aus welchen Haushaltstiteln sie stammen; wie Erfolg definiert wird, wie viele Personen das Programm abgeschlossen bzw. abgebrochen haben; ob eine Evaluation durchgeführt wurde oder warum nicht; und ob die Landesregierung Reformbedarf sieht.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Fabian Jank und Lena Kotré (AfD-Fraktion) eingereicht und am 05.05.2026 eingegangen und ausgegeben. Die Fragesteller stützen ihre Darstellung auf drei Quellen: die Webseite des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) zum Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm, den Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2024 (S. 206) sowie einen Zeit-Online-Bericht vom 28.12.2025, demzufolge bis Ende 2025 insgesamt 14 Personen aus dem von den Fragestellern so bezeichneten Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ betreut worden seien. Eine Antwort der Landesregierung mit eigenen Zahlen, Kosten oder Bewertungen ist in diesem Dokument nicht enthalten.