❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Oktober bis Dezember 2025

Die Fragesteller thematisieren Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – links" (PMK-links) erfasst werden, für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2025. Die Fragesteller behaupten, die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewege sich auf einem hohen Niveau, und fordern aus dieser Einschätzung die Notwendigkeit ab, Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu erkennen.

Betroffen sind laut den Fragestellern mutmaßliche Opfer und Täter von Straftaten im Bereich PMK-links in den Landkreisen und Orten Brandenburgs sowie die Landesregierung als Antwortgeberin.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung: 1) Anzahl der von Oktober bis Dezember 2025 registrierten PMK-links-Straftaten, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten; 2) tabellarische Aufschlüsselung der Gewalttaten nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter und Geschlecht von Opfern und Tätern, Straftatbestand und Kurzsachverhalt sowie deren extremistische Einordnung und Zuordnung zu Hasskriminalitäts-Kategorien; 3) ob terroristische Straftaten im Bereich PMK-links bekannt sind und Details dazu; 4) ob Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen im Bereich PMK-links bekannt sind sowie Kenntnisse über Vernetzung mit anderen linken Strukturen; 5) tabellarische Aufschlüsselung sonstiger Straftaten analog zu Frage 2; 6) Anzahl der Nachmeldungen linksextremistisch motivierter Straftaten bis 31. Dezember 2025 für den Zeitraum bis 30. September 2025; 7) tabellarische Aufschlüsselung der nachgemeldeten Gewalttaten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Text nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré der AfD-Fraktion. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Einschätzung, die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten bewege sich auf einem hohen Niveau, stammt von den Fragestellern selbst und ist ohne Belegangabe im Dokument.