❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Oktober bis Dezember 2025

Die Anfrage betrifft die Statistik zu Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem der Polizei als „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ erfasst werden, für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2025. Die Fragesteller behaupten, die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten bewege sich auf einem hohen Niveau, ohne hierfür eine Belegangabe zu nennen.

Betroffen sind laut den Fragen potenzielle Opfer und Täter religiös motivierter Straftaten in Brandenburg sowie die Landesregierung, die zur Statistik Auskunft geben soll. Die Fragesteller nennen keine konkreten Regionen, sondern fragen landkreisweise Aufschlüsselungen ab.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) wie viele Straftaten im Bereich PMK-religiöse Ideologie von Oktober bis Dezember 2025 registriert wurden, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten; 2) Details zu den Gewalttaten (Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter/Geschlecht von Opfern und Tätern, Straftatbestand, Kurzsachverhalt, Extremismusbezug, Hasskriminalitäts-Kategorie); 3) ob terroristische Straftaten in diesem Phänomenbereich bekannt sind, inklusive Details und beteiligter Organisationen; 4) ob der Landesregierung terroristische oder verfassungsfeindliche Vereinigungen in diesem Bereich bekannt sind sowie Erkenntnisse zu Vernetzungen mit anderen religiösen Strukturen; 5) Details zu sonstigen Straftaten entsprechend Punkt 2; 6) wie viele Nachmeldungen religiös motivierter Straftaten bis 31.12.2025 für den Zeitraum bis 30.09.2025 erfolgten; 7) Details zu den nachgemeldeten Gewalttaten entsprechend Punkt 2.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) an die Landesregierung, eingegangen am 05.05.2026, ausgegeben am 06.05.2026. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die im Vorspann enthaltene Einschätzung, die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten bewege sich auf einem hohen Niveau, ist eine Aussage der Fragesteller ohne Belegangabe im Dokument.