❓ Energieversorgung - Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten

Die Anfrage betrifft die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten wie Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und Bitumen, die größtenteils von der PCK-Raffinerie Schwedt bereitgestellt werden. Die Fragesteller verweisen auf das Embargo gegen russisches Öl sowie auf die von ihnen genannte Einstellung von Rohöllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline und sehen dadurch die wirtschaftliche Fortführung des Raffineriebetriebs gefährdet. Sie fragen nach aktuellen Lagerbeständen, der Auslastung alternativer Lieferwege über Rostock und Danzig sowie nach Maßnahmen zur Sicherung von Betrieb und Arbeitsplätzen.

Die PCK-Raffinerie Schwedt und ihre Beschäftigten, die Region Berlin-Brandenburg sowie laut Fragestellern Nordostdeutschland und Westpolen als Versorgungsgebiet, zudem der Flugverkehr am BER.

Die Fragesteller fragen: 1-5. Welche Mengen an Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und Bitumen lagern bei der PCK bzw. am BER und für wie viele Tage reicht die Versorgung? 6. Welche Maßnahmen sichern eine Auslastung der PCK über 80 %? 7.-8. Wie hoch ist die aktuelle und durchschnittliche Auslastung der Pipelines bzw. Öllöschterminals in Rostock und Danzig der letzten sechs Monate? 9. Welche weiteren Belieferungswege gibt es und welche werden ab wann umgesetzt? 10.-11. Welche Maßnahmen sichern den Fortbestand der Raffinerie und aller Arbeitsplätze bei unwirtschaftlichem Betrieb (Auslastung unter 80 %)?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordnete Kai Berger, Steffen John, Norbert Rescher, Tim Zimmermann). Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf einen in der vorangegangenen Legislaturperiode beratenen Förderantrag über 400 Mio. Euro für den Ausbau der Pipeline Rostock–Schwedt sowie auf mehrfache Nachfragen zum Status im damaligen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie (AWAE). Die Fragesteller bezeichnen die Embargo-Politik als „selbstschädigend“ und äußern die Vermutung, Bundes- und Landesregierung wollten die kohlenstoffbasierte Produktion im Zuge ihrer „Transformationsideologie bis 2045“ abwickeln; dies ist eine Bewertung der Fragesteller, keine belegte Tatsache. Als Quelle für Angaben zur Geschäftsführung wird ein Artikel der MOZ.de vom 10. Mai 2025 genannt.