❓ Rettungswesen - Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner im Land Brandenburg

Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Personalsituation von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten, Rettungssanitätern und Notärzten in Brandenburg sowie mit strukturellen und finanziellen Problemen im Rettungswesen. Hintergrund sind laut den Fragestellern aufgelaufene offene Forderungen der Rettungsdienstträger gegenüber Krankenkassen von über 150 Millionen Euro, die durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Rettungsdienstgebührensatzung verschärft worden seien. Die Fragesteller verweisen zudem auf die geplante Bundesnotfallreform und deren mögliche Auswirkungen auf das Land.

Rettungsdienstpersonal (Notfallsanitäter, Rettungsassistenten, Rettungssanitäter, Notärzte), Landkreise und kreisfreie Städte, Rettungsdienstträger, Krankenkassen, Leitstellenpersonal sowie Patienten in Brandenburg.

Die Fragesteller stellen 32 Fragen, u. a. zur Zahl und regionalen Verteilung der Fachkräfte, zur Aufgabenverteilung zwischen den Berufsgruppen, zu Ausbildungszahlen, zur Personalbedarfsdeckung bis 2030, zur Abgrenzung von Rettungsleitstellen (112) und ärztlichem Bereitschaftsdienst (116117), zum Umgang mit Fehlfahrten, zu Kosten pro Rettungsfahrt und Hilfsfristen je Landkreis von 2020 bis heute, zu kommunalen Finanzierungsdefiziten durch das OVG-Urteil und ausstehende Kassenzahlungen, zu Gesprächsrunden der Landesregierung mit Beteiligten, zum Vergleich mit anderen Bundesländern sowie zu möglichen Lösungsansätzen wie einer Landes-Trägerschaft oder einem Verhandlungsmodell im Rettungsdienst.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im Fließtext referieren die Fragesteller auf frühere Angaben der Landesregierung: Gesundheitsministerin Müller habe im Plenum von offenen Forderungen der Rettungsdienstträger in Höhe von 150 Millionen Euro und mehr berichtet; die Landesregierung habe in ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage 3814 und in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 4. März 2026 eine Forderung nach Landesbürgschaften mit der Begründung zurückgewiesen, dies sei „nicht vorgesehen“, da der Rettungsdienst im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern zu regeln sei. Zudem wird auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming verwiesen, demzufolge Fehl- und Leerfahrten nicht mehr pauschal von den Krankenkassen getragen werden müssen.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) am 8. Mai 2026 (Drucksache 8/2781, 8. Wahlperiode). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller verweisen auf die Mündliche Anfrage 3814, die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 4. März 2026, die 29. Plenarsitzung vom 26. Februar 2026 sowie die Mündliche Anfrage 430 aus der Plenarsitzung im April 2026, in der laut den Fragestellern Minister Wilke auf die „Vielschichtigkeit“ als Grund für fehlenden Konsens zwischen Kassen und Rettungsdienstträgern verwiesen habe. Die genannte Zahl von „150 Millionen Euro und mehr“ offener Forderungen sowie die Aussage, Landesbürgschaften seien „nicht vorgesehen“, werden den Angaben der Gesundheitsministerin bzw. der Landesregierung zugeschrieben, ohne dass dieses Dokument selbst eine Quellenbelegung über die im Fließtext zitierten Presseartikel hinaus liefert.