❓ Dokument 8/2787
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Evaluation des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen, das nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchgeführt werden sollte. Die Fragesteller möchten Informationen zur Evaluation und den damit verbundenen Entscheidungen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Brandenburg, die von den Regelungen des Gesetzes und den damit verbundenen finanziellen Mitteln betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Ergebnissen der Evaluation, dem Grund für die Nichtverfügbarkeit dieser Ergebnisse für den Landtag, den Verantwortlichen für die Evaluation, der konkreten Aufgabenstellung sowie den Kommunen, die Mittel erhalten haben, aber nicht verwendet haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Kontrolle der Landesregierung auf und thematisiert die Verwendung von Mitteln für kommunale Straßenausbaumaßnahmen, was für die betroffenen Kommunen von großer Bedeutung ist.