❓ Straßenunterhaltung - Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen - Evaluation des Gesetzes nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen sieht in § 1 Absatz 4 vor, dass die Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich im Jahr 2023 evaluiert werden sollten. Die Fragesteller beziehen sich auf öffentliche Äußerungen von Minister Crumbach, der laut einem Zeitungsbericht und laut einer Aussage im Fachausschuss Infrastruktur und Landesplanung (AIL) bestätigt habe, dass eine Evaluation durchgeführt und derzeit ausgewertet werde. Die Fragesteller vermuten, dass die Rohdaten der Evaluation dem Landtag bislang nicht zugeleitet wurden.

Betroffen sind die Landesregierung, der Landtag Brandenburg sowie die Kommunen Brandenburgs, die Mittel aus dem Mehrbelastungsausgleich für Straßenausbaumaßnahmen erhalten.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Seit wann liegen der Landesregierung die Evaluationsergebnisse vor? Warum wurden sie dem Landtag nicht zur Verfügung gestellt? Durch wen wurde die Evaluation vorgenommen? Wie lautete die konkrete Aufgabenstellung? Wo sind die unbearbeiteten Evaluationsdaten einsehbar? Wann sollen sie dem Landtag vorgelegt werden? Auf welcher Datenbasis beruht die laut Minister Crumbach erwogene Aussage, die Mittelverwendung sei nicht wirksam und gerecht, und wie definiert die Landesregierung dabei 'wirksam' und 'gerecht'? Wer erwägt seit wann eine Neufassung der gesetzlichen Vorgaben und sind die derzeitigen Nutznießer eingebunden? Welche Kommunen haben seit 2019 zugeteilte Mittel nicht im jeweiligen Jahr verbaut (tabellarisch für 2019 bis 2025 mit Beträgen)?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller zitieren Minister Crumbach mit der Aussage (Zeitstempel 5:01:00 ff. und 5:01:40 ff. in der 14. Sitzung des Ausschusses AIL), die Evaluation sei erfolgt und werde derzeit ausgewertet, und man arbeite daran, dass die Mittel 'wirksamer und gerechter' eingesetzt würden; zudem werde eine Neufassung der gesetzlichen Vorgaben erwogen.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Heiko Gehring und Daniel Münschke (AfD-Fraktion) am 08.05.2026, ausgegeben am 11.05.2026. Die Fragesteller berufen sich auf einen Tagesspiegel-Bericht vom 04.05.2026 und auf eine Aussage von Minister Crumbach in der 14. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (AIL). Sie verweisen auf § 1 Absatz 4 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen, der eine Evaluation für das Jahr 2023 vorschreibt, sowie auf Artikel 55 der Landesverfassung zur Kontrollfunktion des Landtags. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.