❓ Ärztliche Versorgung - Heilmittel und Heilmittelerbringer im Land Brandenburg, Heilmittel-Richtlinie und Betroffenheit durch die GKV-Reform

Die Fragesteller thematisieren die Situation der Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden) in Brandenburg. Sie verweisen auf einen nach ihrer Darstellung schleichenden Nachwuchsmangel, vergleichsweise niedrige Gehälter in diesen Berufen sowie auf geplante Maßnahmen der GKV-Reform auf Bundesebene wie ein Preismoratorium für Heilmittelvergütungen und eine mögliche Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung. Zudem wird die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) angesprochen, zu der laut den Fragestellern verschiedene Kritikpunkte bestehen.

Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden) in Brandenburg, Patienten mit Therapiebedarf insbesondere im ländlichen Raum, sowie Krankenkassen wie AOK Nordost und IKK BB.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung unter anderem wissen: wie sie die aktuelle Situation der Heilmittelerbringung einschätzt; welche Maßnahmen sie in den letzten fünf Jahren ergriffen hat; ob sie sich für weitere Verbesserungen einsetzen will; wie sie das geplante Preismoratorium bewertet; wie sich der Engpass-Punktwert der Berufsgruppe 817 laut Bundesagentur für Arbeit in Brandenburg 2020 bis 2024 entwickelt hat und im Bundesländervergleich darsteht; wie viele Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten 2025 in Brandenburg tätig waren und wie sich Berufseinstiege und -austritte entwickelt haben; ob Daten zu durchschnittlichen Wartezeiten für Behandlungsplätze vorliegen; wie sich die Bürokratiebelastung entwickelt hat; welche Ausgaben AOK Nordost und IKK BB 2025 für Heil- und Hilfsmittel hatten; wie sie zu Vorschlägen des G-BA zur Änderung der HeilM-RL (z. B. Verlängerung der Fristen für Behandlungsbeginn, Bürokratieabbau) steht; wie sie zur Kritik an der GKV-Reform (u. a. Bundesverband für Ergotherapeuten) steht; und welche Maßnahmen sie zur Erhöhung der Ausbildungszahlen und zur Erschwinglichkeit von Fortbildungen vorschlägt.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller nennen als Beleg eigener Angaben: ein Median-Bruttogehalt in der Physiotherapie von 3.248 Euro monatlich gegenüber einem bundesweiten Median aller Berufe von 4.013 Euro und einem Median in der Krankenpflege von 4.264 Euro (Quelle: Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit, 2024). Zudem beziffern sie mögliche Einspareffekte der GKV-Reform im Heilmittelbereich auf 0,2 bis 1 Milliarde Euro (Grundlohnrate-Bindung), 150 Millionen Euro (Abschaffung von Pauschalen) und rund 100 Millionen Euro (Zuzahlungserhöhung), während sie eine vollständige Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern als Einsparpotenzial von bis zu zwölf Milliarden Euro anführen.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen und Erik Pardeik). Es liegt noch keine Antwort der Landesregierung vor. Das Dokument verweist auf eine frühere Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 204 in Drucksache 8/6544 zum gleichen Thema. Als Quellen für die in der Anfrage genannten Zahlen und Sachverhalte werden unter anderem der Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit (2024), Angaben zum Kabinettsentwurf des GKV-BStabG, eine G-BA-Evaluation der Heilmittel-Richtlinie sowie eine G-BA-Befragung von Heilmittelerbringenden (2026) angegeben.