❓ Industriestandort - Industriestandort Schwedt/Oder stärken - verkehrliche Anbindung, Hafenentwicklung und Einbindung in den "Zukunftsraum Berlin >< Szczecin"

Die Fragesteller thematisieren den Industriestandort Schwedt/Oder, der sich laut Darstellung der Fragesteller infolge energiepolitischer Entscheidungen, veränderter Rohölversorgung und struktureller Veränderungen in der Raffineriewirtschaft in einem Wandel befindet. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die verkehrliche Anbindung des Standortes über Straße, Schiene, Hafen und Wasserstraße sowie die Einbindung in die Kooperation „Zukunftsraum Berlin >< Szczecin“. Die Fragesteller wollen wissen, ob die Landesregierung diese Themen als zusammenhängende Gesamtstrategie oder als Einzelmaßnahmen behandelt.

Der Industriestandort Schwedt/Oder, die Region Uckermark, die PCK-Raffinerie, Pendler und Berufstätige zwischen Schwedt und Berlin/Angermünde, sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Stettin und der Woiwodschaft Westpommern in Polen.

Die Fragesteller fragen unter anderem: welche strategische Zielsetzung die Landesregierung für Schwedt/Oder verfolgt; welche Bedeutung die Verkehrsanbindung über Straße, Schiene und Wasserstraße hat; ob eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur verkehrlichen Entwicklung existiert; wie Planungs-, Förder- und Umsetzungsstand des geplanten Industriegleises zwischen der Hauptstrecke Berlin–Stettin und dem Hafen Schwedt aussehen; ob ein weiterer Ausbau der B 198 erforderlich ist; welche Bedeutung die B 166 Ortsumgehung Schwedt (inkl. Grenzbrücke) für den nächsten Bundesverkehrswegeplan hat; welche Abstimmungen mit polnischen Stellen seit 2021 stattfanden; welche Auswirkungen der Wegfall einer umsteigefreien Schienenverbindung nach Berlin über den Umsteigeknoten Angermünde hat; sowie welche Haushalts- und Fördermittel (GRW, EFRE, JTF) für Verkehrsmaßnahmen im Raum Schwedt/Oder vorgesehen, beantragt oder geprüft wurden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller nennen folgende Fakten als Hintergrund: Für die Uckermark sind laut einer Pressemitteilung zur 6. Sitzung der Task Force PCK Schwedt vom 12.02.2025 Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) in Höhe von insgesamt 110 Millionen Euro vorgesehen, davon 80 Millionen Euro für den Aufbau eines Innovationscampus und 30 Millionen Euro für Unternehmensförderung. Für das geplante 18 Kilometer lange elektrifizierte Industriegleis von der Hauptstrecke Berlin–Stettin zum Hafen Schwedt wurden im zweiten Halbjahr 2024 Fördermittel in Höhe von 4,89 Millionen Euro für Planungs- und Beratungsleistungen bewilligt; die voraussichtlichen Gesamtkosten werden mit 109 Millionen Euro angegeben, finanziert möglicherweise aus GRW-Mitteln (GRW-Sonderprogramm).

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Heiko Gehring, Daniel Münschke und Norbert Rescher (alle AfD-Fraktion) am 10.05.2026, ausgegeben am 11.05.2026. Das Dokument verweist auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 949, in der laut Fragestellern erklärt wurde, das „Vorhaben B 166 Ortsumgehung Schwedt (inkl. Grenzbrücke)“ im Aufstellungsverfahren des nächsten Bundesverkehrswegeplans berücksichtigen zu lassen. Als Quelle für die genannten JTF- und Fördermittelbeträge zitieren die Fragesteller eine Pressemitteilung der Landesregierung vom 12.02.2025 zur 6. Sitzung der Task Force PCK Schwedt (abgerufen am 04.05.2026).