❓ Dokument 8/2794
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der kommunalen Jahresabschlüsse in Brandenburg seit 2023 untersucht. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit von Fristverlängerungen eingegangen, um eine fristgerechte Erstellung der Jahresabschlüsse zu gewährleisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen im Land Brandenburg, einschließlich Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise, die zur Erstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Kommunen in Haushaltssicherung, zur vorläufigen Haushaltsführung und zur Rückkehr zur regulären Haushaltsführung gestellt. Die Landesregierung wird um Auskunft zu diesen Themen gebeten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage, die sich auf die Anzahl der Kommunen in Haushaltssicherung und vorläufiger Haushaltsführung beziehen. Die Antworten der Landesregierung sind in der Anlage zu finden und beinhalten spezifische Zahlen und Vergleiche zu den Haushaltsjahren 2021 bis 2026.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen der Kommunen und die gesetzlichen Regelungen, die deren Haushaltsführung betreffen. Dies ist politisch relevant, da es um die finanzielle Stabilität der Kommunen und die Auswirkungen auf die Bürger geht.