❓ Boden - Moorböden und Landwirtschaft unter dem Nationalen Wiederherstellungsplan

Die Anfrage bezieht sich auf den am 30. April 2026 vorgelegten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), der in Artikel 11 Absatz 4 Vorgaben zu landwirtschaftlich genutzten organischen Böden (Moorböden) enthält. Laut den Fragestellern basiert die Datengrundlage auf GAP-Meldungen und InVeKoS-Daten der Länder, wobei die nationale Kulisse der organischen Böden sich noch in Aktualisierung befindet und für den aktuellen Entwurf nicht herangezogen wird. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass praktikable Anbauformen und Wertschöpfungsketten für Paludikultur laut NWP größtenteils noch entwickelt werden müssten und die ANK-Förderrichtlinie für nasse Landwirtschaft noch nicht in Kraft sei, während flächenwirksame Wiederherstellungsmaßnahmen bereits bis 2030 greifen sollen.

Landwirtschaftsbetriebe und Grundeigentümer in Brandenburg mit organischen Böden bzw. Moorflächen, insbesondere Betriebe und Pächter, deren Flächen von einer möglichen Wiedervernässung betroffen wären.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) Wie viele Hektar landwirtschaftlich genutzter organischer Böden es in Brandenburg gibt und welcher Anteil entwässert ist und damit in den Anwendungsbereich der Moorpflichten nach Artikel 11 Absatz 4 WVO fällt; 2) welche Daten Brandenburg im Rahmen der GAP-Vorgabe GLÖZ 2 gemeldet hat und wann mit einer belastbaren, flächenscharfen Kulisse zu rechnen sei; 3) wie viele Hektar Moorfläche Brandenburg bis 2030, 2040 und 2050 rechnerisch wiederherstellen müsste und in welchen Landkreisen sich die Betroffenheit konzentriert; 4) wie viele Betriebe und Pächter von einer Wiedervernässung betroffen wären; 5) welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um Betriebe auf eine mögliche Umstellung vorzubereiten, ohne sie dazu zu zwingen; 6) ob die Landesregierung es für vertretbar hält, Wiederherstellungspflichten einzuführen, bevor entsprechende Förderinstrumente existieren; 7) welche wirtschaftlichen Einbußen erwartet werden und ob eigene Folgenabschätzungen vorliegen; 8) wie die Vereinbarkeit der Moorbodenauflagen mit Ernährungssicherung und regionaler Landwirtschaftsstrategie bewertet wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Text noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Lars Günther und Lars Hünich (AfD-Fraktion) eingereicht und am 11.05.2026 im Landtag Brandenburg eingegangen (ausgegeben am 12.05.2026). Die Fragesteller beziehen sich auf den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans vom 30. April 2026 (Artikel 11 Absatz 4) sowie auf Vorgaben der WVO (Wiederherstellungsverordnung) und die GAP-Vorgabe GLÖZ 2. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen ist im Dokument nicht enthalten.