📊 Dokument 8/2798

Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg gemäß § 27 des Abgeordnetengesetzes. Die Kommission hat die Abgeordneten auf mögliche Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft und gibt einen Überblick über die Feststellungen und den Verlauf des Verfahrens.

Betroffen sind die Abgeordneten des Landtages Brandenburg, insbesondere diejenigen, die in der Achten Wahlperiode tätig sind und bis zum 12. Januar 1990 das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Es wird keine spezifische Forderung oder Frage gestellt, sondern die Ergebnisse der Überprüfung und die Empfehlungen zur Anpassung der Geschäftsordnung werden präsentiert.

Die Kommission stellte fest, dass für mehrere Abgeordnete keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst vorliegen. Es wurden jedoch auch Abgeordnete identifiziert, die Wehrdienst im Wachregiment 'Feliks Dzierzynski' geleistet haben, was als hauptamtliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst gewertet wird.

Der Bericht ist politisch relevant, da er die Aufarbeitung der Vergangenheit der Abgeordneten betrifft und Fragen der Verantwortung und des Umgangs mit der Geschichte aufwirft. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen auf das öffentliche Bild der betroffenen Abgeordneten und deren politische Karriere haben.