📊 Stasi-Überprüfung - Zwischenbericht über die Feststellungen der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg gemäß § 27 Abgeordnetengesetz

Der Bericht dokumentiert die Arbeit der vierköpfigen Kommission, die alle Abgeordneten des Brandenburger Landtags der 8. Wahlperiode, die bis zum 12. Januar 1990 volljährig waren, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft. Die Präsidentin stellte am 13. Mai 2025 für 36 Abgeordnete einen Überprüfungsantrag beim Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv. Der Bericht listet die bisherigen Ergebnisse auf und schildert ausführlich die Aktenlage und Anhörung zu einzelnen betroffenen Abgeordneten.

Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Brandenburg der 8. Wahlperiode, die am 12. Januar 1990 volljährig waren, insbesondere die namentlich genannten Personen Jean-René Adam, Peter Holger Drenske, Falk Gerd Janke, Roman Kuffert und André von Ossowski, zu denen das Bundesarchiv Unterlagen übermittelte.

Es handelt sich um einen Bericht, keine Anfrage oder einen Antrag. Die Kommission empfiehlt jedoch eine Korrektur der Anlage 8 zur Geschäftsordnung des Landtages, da deren Regelung zur Übergabe von Unterlagen an Abgeordnete nach Feststellung der Kommission nicht mit § 27 Abs. 2 AbgG und § 16 Abs. 4 Stasi-Unterlagen-Gesetz übereinstimmt.

Für 31 der 36 überprüften Abgeordneten (zehn laut Schreiben vom 23.07.2025, 13 laut Schreiben vom 07.10.2025, acht laut Schreiben vom 03.11.2025) ergaben sich laut Bundesarchiv keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit; ihr Verfahren ist abgeschlossen. Zu fünf Personen (Jean-René Adam, Peter Holger Drenske, Falk Gerd Janke, Roman Kuffert, André von Ossowski) wurden Unterlagen übermittelt, die laut Gesetz eine Erfassung belegen. Die Kommission führte sechs Beratungssitzungen durch und bot Anhörungen an, die vier der fünf Betroffenen wahrnahmen. Laut Bericht leisteten Peter Holger Drenske und Falk Gerd Janke ihren Wehrdienst beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, das laut Gesetz (§ 6 Abs. 4 Nr. 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz) während dieser Zeit als hauptamtliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst gilt. Zur Aktenlage von Peter Holger Drenske: Eintritt als hauptamtlicher Mitarbeiter am 2. April 1979, Entlassung am 30. März 1982, Einsatz überwiegend als Koch in verschiedenen Einheiten des Kommando 3. In seiner Anhörung am 15. Dezember 2025 gab Herr Drenske an, sich wegen eines Studien- und Führerscheinwunsches verpflichtet zu haben, sich nach vier Wochen um Entpflichtung bemüht zu haben und gesundheitliche Probleme (Lungenentzündung, später diagnostizierte COPD) gehabt zu haben; er bestritt, sich an mehrere von der Kommission erwähnte Besuche bei der MfS-Kreisdienststelle erinnern zu können. Das Dokument bricht während der weiteren Darstellung seiner Befragung ab; die abschließenden Feststellungen zu Drenske sowie die Angaben zu den übrigen vier Betroffenen sind im vorliegenden Textauszug nicht enthalten.

Die Kommission besteht aus Dr. Maria Nooke (Vorsitzende), Gilbert Furian, Uta Leichsenring und Rüdiger Sielaff, gewählt vom Landtag am 26. Februar 2025 (Drs. 8/514-B). Rechtsgrundlage ist § 27 Abgeordnetengesetz i.V.m. Anlage 8 der Geschäftsordnung des Landtages. Die Überprüfung ist laut Gesetz bis spätestens 31. Dezember 2030 durchzuführen. Die Kommission stellt fest, dass die bisherige Praxis der Unterlagenübergabe durch die Beauftragte der Präsidentin (vollständige Übergabe von Erläuterungsschreiben und IM-Berichten) nach ihrer Bewertung gegen § 16 Abs. 4 Stasi-Unterlagen-Gesetz und § 27 Abs. 2 Satz 3 Abgeordnetengesetz verstößt, und empfiehlt eine entsprechende Korrektur der Anlage 8 der Geschäftsordnung. Der Bericht verweist zudem auf Feststellungen aus dem Abschlussbericht der Kommission der 7. Wahlperiode zu Herrn Drenske.