❓ Boden - Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan und die verbleibenden Datenlücken

Die Anfrage betrifft den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), den das Bundesamt für Naturschutz am 30. April 2026 vorgelegt hat. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenburg die EU-Wiederherstellungsverordnung im Februar 2025 vorläufig außer Vollzug gesetzt habe, mit Verweis auf eine unzureichende Datenbasis. Sie wollen wissen, welche Brandenburger Daten in den NWP eingeflossen sind und wo weiterhin Datenlücken bestehen, insbesondere zu organischen Böden (Mooren), FFH-Lebensraumtypen und Fließgewässern.

Die Landesregierung Brandenburg, das Bundesamt für Naturschutz, Natura-2000-Gebiete in Brandenburg sowie Flächen mit Mooren, Wäldern, Gewässern, Grünland und Agrarland im Land.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) welche Brandenburger Daten im FFH-Bericht 2025, Vogelschutzbericht 2025 und Pledges-Prozess an den Bund geliefert wurden und wie sie sich nach Ökosystemtypen aufschlüsseln; 2) wann Brandenburg eine flächenscharfe Kulisse der Moorböden vorlegen kann; 3) wie viele Hektar welcher FFH-Lebensraumtypen sich in keinem guten Zustand befinden; 4) wie viele Flusskilometer von der Pflicht zur Wiederherstellung freier Fließgewässer nach Artikel 9 W-VO betroffen wären und auf welcher Datenbasis; 5) wie viele Natura-2000-Gebiete Lebensraumtypen in nicht gutem Zustand aufweisen und für welche Gebiete Maßnahmen geplant sind; 6) ob die Landesregierung die Einreichung des NWP-Entwurfs bei der EU-Kommission zum 1. September 2026 angesichts der Datenlücken für vertretbar hält und welche Position Brandenburg gegenüber dem Bund vertritt; 7) ob für die NWP-Überarbeitung 2032 eine eigenständige Brandenburger Flächenkulisse mit Ressourcenplanung vorgesehen ist.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im Text wird angegeben, dass der NWP-Entwurf laut den Fragestellern 1.115 Seiten umfasst, bis 2030 Maßnahmen auf rund 20 % der deutschen Landesfläche vorsieht und bundesweit 1.100 bis 1.400 Quadratkilometer Verbesserungsmaßnahmen bei Lebensraumtypen nach Artikel 4 vorsieht. Die Fragesteller führen zudem an, dass die nationale Kulisse der organischen Böden laut NWP-Entwurf noch in Aktualisierung sei und für den aktuellen Entwurf nicht herangezogen werde.

Die Anfrage wurde von den AfD-Abgeordneten Lars Hünich und Fabian Jank eingereicht (Drucksache 8/2799, eingegangen am 11.05.2026, ausgegeben am 12.05.2026). Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller verweisen auf die vorläufige Außervollzugsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung durch Brandenburg im Februar 2025 sowie auf den am 30. April 2026 vorgelegten NWP-Entwurf des Bundesamts für Naturschutz, der laut Fragestellern Datenlücken bei der Kulisse organischer Böden selbst einräumt. Als Frist wird der 1. September 2026 für die geplante Einreichung des NWP-Entwurfs bei der EU-Kommission genannt; als weiterer Zeitpunkt die NWP-Überarbeitung im Jahr 2032.