❓ Rente - Flaschensammeln für die Rente: Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz - Brandenburger Bevölkerung lehnt Einschnitte eindeutig ab

Die BSW-Fraktion thematisiert die angekündigten Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach Darstellung der Fragesteller soll die gesetzliche Rentenversicherung zu einer reinen 'Basisabsicherung' reduziert und die Altersvorsorge stärker auf kapitalgedeckte private Vorsorge verlagert werden. Die Fragesteller stützen sich dabei auf eine von ihnen zitierte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der ARD vom 27.04.2026, wonach ein großer Teil der Bevölkerung in Brandenburg und bundesweit Einschnitte in der Rentenversicherung ablehnt.

Laut den Fragestellern sind insbesondere Geringverdiener, Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien sowie Beschäftigte in körperlich schweren Berufen (z. B. Bau, Pflege, Logistik, Reinigung) betroffen. Genannt werden zudem Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renteneinkommen sowie allgemein die Bevölkerung Brandenburgs.

Die Fragesteller fragen: (1) wie die Landesregierung die Diskrepanz zwischen den Reformplänen des Bundeskanzlers und der laut zitierter Umfrage ablehnenden Haltung der Brandenburger Bevölkerung bewertet; (2) ob sich die Landesregierung für eine Pflichtmitgliedschaft von Beamten und Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen will; (3) wie sie sich zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre oder einer Kopplung an die Lebenserwartung positioniert; (4) welche Maßnahmen geplant sind, damit private Vorsorgeprodukte nicht die gesetzliche Rente ersetzen; (5) ob sie die Einschätzung der Fragesteller teilt, dass eine stärkere Verlagerung auf private, kapitalmarktabhängige Modelle das Risiko sozialer Ungleichheit im Alter erhöht, und welche Schutzmaßnahmen sie vorschlägt; (6) ob sie sich mit anderen Ländern für eine verpflichtende, solidarisch organisierte Zusatzvorsorge einsetzen will; (7) welche Erkenntnisse zur Wohnkostenbelastung von Rentnerinnen und Rentnern in Brandenburg vorliegen und welche Auswirkungen eines sinkenden Rentenniveaus auf Wohnarmut erwartet werden; (8) wie die Landesregierung die aus Sicht der Fragesteller nötige Einführung einer armutsfesten Mindestrente und zusätzlicher Wohngeldzuschüsse bewertet.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der BSW-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Die Fragesteller zitieren eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der ARD (veröffentlicht 27.04.2026), wonach bundesweit 77 % und in Brandenburg 78 % der Befragten Einschnitte in der Rentenversicherung ablehnen, 88 % der Befragten in Brandenburg eine Pflichtmitgliedschaft von Beamten und Selbständigen in der GRV fordern und 68 % der Brandenburger eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ablehnen. Die Fragesteller verweisen zudem auf eine von ihnen zitierte Armutsquote von 15 % bei über 65-Jährigen sowie auf einen taz-Artikel vom 01.05.2026 zur Lebenserwartung in Bezug auf das Renteneintrittsalter.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von dem Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) am 12.05.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die im Dokument genannten Zahlen (77 %, 78 %, 88 %, 68 %, 15 % Armutsquote) stammen aus einer von den Fragestellern zitierten Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag der ARD vom 27.04.2026 sowie einem taz-Artikel vom 01.05.2026; eine eigene Prüfung dieser Angaben durch die Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Bewertungen wie die Charakterisierung der Reformpläne als 'Klassenkampf von oben' oder als Weg zum 'Flaschensammeln' sind Formulierungen der Fragesteller, keine festgestellten Tatsachen.