❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 3

Die Anfrage betrifft den dritten Teil einer Serie zur Industriestrategie Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit einzelne Maßnahmen im Handlungsfeld IV ('Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren') umgesetzt wurden, konkret zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, Informations- und Beratungsangeboten für Industriebetriebe, der Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren im Rahmen eines Bund-Länder-Pakts, der Beteiligung am bundesweiten Breitband-Portal zum Onlinezugangsgesetz sowie der Vereinfachung von Förderverfahren gemäß einem früheren Landtagsbeschluss.

Die Landesregierung Brandenburg, insbesondere das für Wirtschaft zuständige Ministerium unter Minister Steinbach, sowie Industrie- und Gewerbebetriebe im Land Brandenburg.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Was wurde konkret unternommen, um immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten und wann soll dies vollständig umgesetzt sein? Welche Informations- und Beratungsangebote für Industriebetriebe wurden neu organisiert oder gebündelt? Welche Verfahren in welchen Landesministerien und -behörden wurden im Rahmen des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern vereinfacht oder digitalisiert, bzw. welche sind dafür vorgesehen? Was wurde zur Beteiligung am bundesweiten Breitband-Portal für das Onlinezugangsgesetz unternommen? Was wurde zur Vereinfachung von Förderverfahren gemäß Landtagsbeschluss 7/3207-B umgesetzt und wann soll dieser Beschluss vollständig umgesetzt sein?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom AfD-Abgeordneten Steffen John. Der Fragesteller verweist auf den Landtagsbeschluss 7/3207-B sowie auf den 'Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern' und das Onlinezugangsgesetz. Die Fragesteller behaupten, dass seit Einführung der Industriestrategie viele von Minister Steinbach angekündigte Ansiedlungen gescheitert seien und Tesla rund 1.700 Mitarbeiter entlassen habe, anstatt die geplanten Erweiterungsschritte der Fabrik in Grünheide umzusetzen; diese Angaben sind ohne Belegangabe im Dokument. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fristen liegt in diesem Dokument nicht vor.