❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 4

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Erfolg, der Wirksamkeit und dem Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg. Es ist der vierte Teil einer Fragenreihe zu diesem Thema. Im Fokus steht insbesondere das 'Handlungsfeld V: Integration & Kommunikation' der Strategie, zu dem einzelne Maßnahmen wie ein 'Bündnis für Industrie', eine 'Akzeptanzoffensive' und die Beteiligung an europäischen Kooperationsprojekten abgefragt werden.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, insbesondere das zuständige Wirtschaftsministerium unter Minister Steinbach, sowie Industrie- und Gewerbeunternehmen in Brandenburg, darunter laut Fragestellern auch der Tesla-Standort Grünheide.

Die Fragesteller wollen wissen: a) Was wurde zur Initiierung eines 'Bündnisses für Industrie' konkret unternommen, welches Ziel soll es bis wann erreichen? b) Was wurde zur Entwicklung und Umsetzung der 'Akzeptanzoffensive' konkret unternommen, welche Ziele sollen bis wann erreicht und wie soll die Zielerreichung gemessen werden? c) Was wurde zur Stärkung der Partizipation bei europäischen Kooperationsprojekten unternommen, an wie vielen zusätzlichen Projekten ist Brandenburg seit Einführung der Industriestrategie beteiligt und an wie vielen insgesamt? Zudem wird gefragt, was die konkreten Ergebnisse der internen Evaluierung der Industriestrategie sind, wo es Probleme gibt und welche dies sind, sowie was bei einer Überarbeitung geändert werden soll, damit die Strategie Wirksamkeit entfaltet.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Steffen John (AfD-Fraktion) eingereicht. Die Fragesteller behaupten, Tesla habe rund 1.700 Mitarbeiter entlassen, anstatt geplante Erweiterungsschritte der Fabrik in Grünheide umzusetzen, und vermuten, dass die Industriestrategie seit ihrer Geltung vor bald zwei Jahren kaum Wirkung entfaltet habe und mehrere von Minister Steinbach angekündigte Ansiedlungen gescheitert seien. Diese Angaben stammen von den Fragestellern selbst und sind im Dokument nicht mit Belegangaben unterlegt. Eine Antwort oder Zahlen der Landesregierung sind im vorliegenden Dokument nicht enthalten.