❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport

Die Fragesteller thematisieren die aus ihrer Sicht erheblichen Deckungslücken im Landeshaushalt für 2027 und 2028 in Höhe von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro, die nach ihrer Darstellung durch das federführende Ministerium der Finanzen geschlossen werden sollen. Zusätzlich verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zum Alimentationsprinzip gegen das Land Berlin, aus dem sie ein Risiko höherer Ausgaben für Brandenburger Landesbeamte ableiten. Die Anfrage bezieht sich konkret auf den Kompetenzbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und seine nachgeordneten Behörden, Landesbeamte und Richter im Zuständigkeitsbereich, sowie private Förderprojektträger, Landkreise und Kommunen, die Fördermittel des Ministeriums erhalten.

Die Fragesteller erfragen unter anderem: die Höhe und Verteilung der geplanten globalen Minderausgabe für 2027/2028, konkrete Sparvorschläge und Deckungslücken des Ministeriums (Stichtag 27. April 2026), Konsequenzen bei Nichtvorlage von Sparvorschlägen, Entwicklung der Titelgruppen des Einzelplans 05 seit 2021, Abweichungen zwischen Haushaltsansatz und Mittelabfluss seit 2019, Rücklagen zum 31. Dezember 2025 und deren Zweckbindung, Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf Förderprojekte in Landkreisen und Kommunen, Anzahl betroffener Beamter nach Besoldungsstufen, Zeitpunkt erster Risikoanalysen und gebildeter Rückstellungen wegen der Besoldungsnovelle, Auswirkungen möglicher Haushaltssperren in drei Intensitätsstufen (5-10%, 10-20%, harte Sperre), sowie Häufigkeit und Ergebnisse von Zielerreichungskontrollen und externen Evaluationen von Förderprogrammen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von vier Abgeordneten der AfD-Fraktion eingereicht (Dennis Hohloch, Jean-Pascal Hohm, Dr. Dominik Kaufner, Volker Nothing). Die Fragesteller beziffern die Deckungslücke im Landeshaushalt für 2027/2028 auf zusammen gut 3,4 Milliarden Euro und verweisen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (Pressemitteilung Nr. 105/2025) zur Besoldung Berliner Landesbeamter, auf ein Gutachten des Deutschen Richterbundes Brandenburg vom Mai 2025 sowie auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 6. Oktober 2025 (OVG 4 N 74/24). Zudem verweisen sie auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 945 (Drucksache 8/2543) zu jährlichen Ausgabenresten in den Fachressorts sowie auf eine Äußerung des Ministers der Finanzen zu den „Grenzen der Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts“ laut einem Nordkurier-Artikel vom 4. Mai 2026.