❓ Straßenbau - Ausbau der A13 auf sechs Fahrstreifen oder Seitenstreifenfreigabe, Dauerzählstellen an A10 und A13 sowie Anschlussstelle Rangsdorf A10

Die Anfrage betrifft drei Verkehrsthemen in Brandenburg: den möglichen Ausbau der Bundesautobahn A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Dreieck Spreewald auf sechs Fahrstreifen oder alternativ eine Seitenstreifenfreigabe, den Betriebszustand mehrerer Dauerzählstellen an A10 und A13, sowie den seit Jahren ausstehenden Vollausbau der Anschlussstelle Rangsdorf an der A10 inklusive der bereits gebauten, aber nicht nutzbaren Südostkurve. Anlass ist laut den Fragestellern eine E-Mail der Autobahn GmbH des Bundes vom 22. April 2026 im Nachgang zu einer Sitzung der Enquetekommission 8/2 am 17. April 2026.

Betroffen sind Pendler und Verkehrsteilnehmer auf A10 und A13, Anwohner und die Gemeinde Rangsdorf sowie der Landkreis Teltow-Fläming, die Autobahn GmbH des Bundes, das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sowie Betriebe in der BER-Region.

Die Fragesteller stellen 52 Einzelfragen, u. a.: warum das Projekt A24 trotz geringerem Nutzen-Kosten-Verhältnis planerisch weiter fortgeschritten ist als die A13 (Fragen 1-4); warum bislang keine Strukturstärkungsmittel für die A13 priorisiert wurden (Frage 5); nach Unfallhäufigkeit und -ursachen auf der A13 (Fragen 6-7); nach Machbarkeitsstudien und Kosten für eine Seitenstreifenfreigabe (Fragen 8-13); seit wann und warum die Dauerzählstellen Motzen, Gollmitz, Ludwigsfelde und Kemnitz ausgefallen sind und wie der Datenausfall kompensiert wird (Fragen 14-30); sowie nach den Gründen für die fehlenden Verteilerfahrbahnen an der AS Rangsdorf, dem Stand der Planung, Personalengpässen bei der NL Nordost, Kosten der ungenutzten Südostkurve und Einschätzungen der betroffenen Kommunen (Fragen 31-52).

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller führen an, dass für das Projekt A13_G10-BB im Bundesverkehrswegeplan 2030 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,0 und eine künftige Verkehrsbelastung von 45.000 Kfz/24h ermittelt wurde, das Projekt aber nur dem 'Weiteren Bedarf' zugeordnet und seit 2014 ohne Planungsbeginn ist. Demgegenüber sei das Projekt A24_G10-BB mit einem NKV von 1,7 und einer Belastung von 40.000 Kfz/24h bereits in den 'Weiteren Bedarf mit Planungsrecht' eingruppiert, der Planfeststellungsbeschluss sei bereits unanfechtbar. Laut den Fragestellern sind die Dauerzählstellen Motzen, Gollmitz, Ludwigsfelde und Kemnitz als 'off' gekennzeichnet; die Zählstellen Uckley und Glindow befänden sich in Abnahme. Die Fragesteller geben zudem an, dass die Anschlussstelle Rangsdorf ohne Verteilerfahrbahnen gebaut wurde, wodurch die bereits fertiggestellte Südostkurve bis heute nicht in Betrieb genommen werden konnte und die Nordwestkurve gar nicht gebaut wurde; ein Vorentwurf zur 2. Ausbaustufe datiere von 2017.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von vier Abgeordneten der AfD-Fraktion (Benjamin Filter, Daniel Freiherr von Lützow, Daniel Münschke, Norbert Rescher). Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die genannten Zahlen (NKV 2,0 bzw. 1,7, Verkehrsbelastung 45.000 bzw. 40.000 Kfz/24h, Planungsstand seit 2014) sowie die Angaben zu den ausgefallenen Dauerzählstellen und zur Anschlussstelle Rangsdorf stammen laut den Fragestellern aus einer E-Mail der Autobahn GmbH des Bundes vom 22. April 2026 im Nachgang zur Sitzung der Enquetekommission 8/2 vom 17. April 2026; eine eigenständige Bestätigung durch die Landesregierung liegt im Dokument nicht vor.