❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 2

Die Anfrage befasst sich mit dem Handlungsfeld III ("Flächen & Infrastruktur") der Industriestrategie Brandenburg, die seit knapp zwei Jahren gilt. Die Fragesteller wollen wissen, welche konkreten Maßnahmen zu einzelnen Zielen wie bezahlbarer Energieversorgung, Wasserstoffnetz- und Gasnetzausbau, CO2-Abscheidung, Flächenmonitoring, Gewerbeflächenbereitstellung, Breitbandanbindung und industrierelevanter Infrastruktur bisher umgesetzt wurden.

Die Landesregierung Brandenburg, insbesondere das von Minister Steinbach geführte Wirtschaftsressort, sowie Industrieunternehmen und Gewerbestandorte in Brandenburg.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Was wurde konkret zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung (ES 2040) unternommen und wie ist das Ziel definiert? Wie ist der Stand beim Aufbau von Wasserstoffnetz und Umbau der Gasnetzinfrastruktur? Was wurde zu Prüfung von CCS/CCU-Optionen unternommen? Wie weit ist die Einführung eines systematischen Flächenmonitorings für Industrieflächen? Welche Gewerbe- und Industrieflächen wurden seit Einführung der Strategie bereitgestellt? Welche Industriestandorte erhielten eine verbesserte Breitbandanbindung und wann soll vollständige Abdeckung erreicht sein? Welche industrierelevante Infrastruktur wurde im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes und JTF ausgebaut?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von dem Abgeordneten Steffen John (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Brandenburg, eingegangen am 13.05.2026 und ausgegeben am 15.05.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller behaupten, Tesla habe rund 1.700 Mitarbeiter entlassen, statt geplante Erweiterungsschritte der Fabrik in Grünheide umzusetzen; eine Belegangabe hierzu enthält das Dokument nicht. Die Fragesteller bewerten zudem, dass Brandenburg ihrer Einschätzung nach in eine Rezession mit überdurchschnittlich steigender Arbeitslosigkeit geraten sei und die Industriestrategie bislang wenig bewirkt habe; dies ist als Einschätzung der Fragesteller und nicht als festgestellte Tatsache zu werten.