❓ Schule - Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften

Die Fragesteller der AfD-Fraktion behaupten, dass Mobbing und sozialer Druck unter Schülern zunehmen, insbesondere gegenüber Mädchen, die kein Kopftuch tragen würden, und verweisen dabei auf Medienberichte aus Hamburg sowie frühere Aussagen der damaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf die Anfrage und erläutert die Meldepflichten der Schulen sowie vorhandene Unterstützungsangebote bei Mobbingfällen.

Schülerinnen und Schüler an Brandenburger Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte sowie Beratungsstellen wie RAA, Fachstelle Antisemitismus Brandenburg, Fachstelle Islam, LIBRA und kobra.net.

Die Fragesteller erfragen: 1) ob der Landesregierung Erkenntnisse über Fälle religiös motivierten Mobbings an Schulen vorliegen, insbesondere im Zusammenhang mit Anfeindungen gegen Schülerinnen ohne Kopftuch, und wenn ja wie viele und in welchem Jahr; 2) ob der Landesregierung bekannt ist, dass an bestimmten Schulen erheblicher sozialer Druck auf Mädchen bestehe, ein Kopftuch zu tragen; 3) welche Handlungsspielräume Schulleitungen und Lehrkräfte über die von Giffey genannten Maßnahmen hinaus haben, um gegen religiös motiviertes Mobbing vorzugehen; 4) welche Unterstützungsangebote für betroffene Schülerinnen existieren, die religiösem Zwang oder Mobbing ausgesetzt sind.

Die Landesregierung antwortet, dass ihr keine Daten über religiös motiviertes Mobbing vorliegen, da Mobbingvorfälle gemäß Rundschreiben 14/25 nicht nach religiöser oder nichtreligiöser Motivation unterschieden werden (außer bei Cybermobbing). Dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport liegen zudem keine konkreten Meldungen über sozialen Druck auf Mädchen, ein Kopftuch zu tragen, vor. Als Ansprechpersonen und Unterstützungsangebote nennt die Landesregierung die RAA Brandenburg (mit sechs Außenstellen), die Fachstelle Antisemitismus Brandenburg, die Fachstelle Islam, die Polizei (auf Basis eines gemeinsamen Runderlasses von MIK und MBJS), LIBRA, den Kooperationsverbund kobra.net sowie die Fachstelle „Starke Lehrer – starke Schüler“ am LIBRA und das Netzwerk für Demokratie und Courage. Zudem wird auf den „5-Punkte-Plan“ zur Stärkung politischer Bildung verwiesen. Betroffene können sich laut Landesregierung über die Schulen oder direkt bei Beratungsstellen melden.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 988 (Drucksache 8/2682) von den Abgeordneten Dennis Hohloch und Volker Nothing (AfD-Fraktion); die Antwort erfolgte namens der Landesregierung durch den Minister für Bildung, Jugend und Sport und liegt mit dieser Drucksache 8/2816 vor. Die Fragesteller berufen sich in ihrer Vorbemerkung auf Medienberichte von focus.de sowie auf ein Interview der früheren Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von 2018 mit der Passauer Neuen Presse und auf eine vom damaligen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte Befragung von „Respect Coaches“, wonach rund 34 % der Befragten das Thema „Religiöses Mobbing“ an ihren Schulen als „sehr bedeutend“ oder „bedeutend“ einstuften. Die Landesregierung verweist auf das Rundschreiben 14/25 „Hinsehen – Handeln – Helfen“ sowie auf den Rahmenlehrplan, in dem Gewaltprävention im schulinternen Curriculum verankert ist.