❓ Ärztliche Versorgung - Bleibt der Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) weiterhin ohne Reaktion?

Die Anfrage behandelt den Mangel an Hausärzten in Frankfurt (Oder). Der Fragesteller verweist darauf, dass zahlreiche Praxen schließen, weil Hausärzte in den Ruhestand gehen, ohne dass sich Nachfolger finden. Er fragt die Landesregierung, wie sie die Versorgungslage bewertet und ob rechtliche Schritte zur Feststellung einer Unterversorgung nach der Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses eingeleitet werden.

Betroffen sind vor allem ältere Einwohner Frankfurts (Oder) auf der Suche nach einem neuen Hausarzt, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB), die Landesregierung Brandenburg sowie die für Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) Wie die Landesregierung den aktuellen und den für Ende 2026 erwarteten Versorgungszustand mit Hausärzten in Frankfurt (Oder) bewertet. 2) Ob die Landesregierung aktuell oder voraussichtlich zum 31.12.2026 eine Unterversorgung sieht, und falls nicht, warum nicht. 3) Ob aufgrund der Randlage, eines hohen Ausländeranteils oder einer überproportionalen Hausarztinanspruchnahme durch in Deutschland sozialversicherte Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht, und welche Folgerungen daraus gezogen werden. 4) Ob die Landesregierung einen Überprüfungs- bzw. Handlungsbedarf nach den §§ 30, 34 und 35 der Bedarfsplanungs-Richtlinie sieht und welche Maßnahmen sie dazu plant. 5) Welche konkreten, kurzfristigen Maßnahmen die Landesregierung ergreifen, veranlassen oder bei Dritten anregen will, um Fälle fehlender Hausarztbetreuung unverzüglich abzuhelfen. 6) Welche konkreten Anlauf- und Hilfestellen den betroffenen Einwohnern benannt werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Fragesteller führt zur Begründung folgende Angaben an: Laut KVBB lag die Versorgungsquote mit Hausärzten in Frankfurt (Oder) zum 31.12.2025 bei 86,8 %, sinkt zum 30.06. auf 80,2 % und soll durch Pensionseintritte zum 30.11. bei 76,8 % liegen; die Unterversorgungsgrenze nach § 29 Bedarfsplanungs-RL liegt bei 75 %. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Pressemitteilung N046 vom 01.09.2025) weise Brandenburg mit 1.436 Einwohnern je Hausarzt die niedrigste Hausarztquote Deutschlands auf; 5,8 % der Brandenburger Hausärzte seien unter 40 Jahre, 38,8 % seien 60 Jahre oder älter. Der Fragesteller gibt zudem an, dass in Frankfurt (Oder) nur 1 von 7 im Jahr 2026 ausscheidenden Hausärzten einen Nachfolger gefunden habe.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Sven Hornauf (BSW-Fraktion) an die Landesregierung Brandenburg. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument noch nicht enthalten. Der Fragesteller verweist auf einen Bericht der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 13./16.05.2026, auf die Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (zuletzt geändert am 19.02.2026, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 10.04.2026), auf § 73 SGB V, § 101 SGB V sowie auf ein Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2009.