❓ Dokument 8/2830

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg, insbesondere mit der Einhaltung der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen.

Betroffen sind die Tankstellenbetreiber in Brandenburg sowie die Verbraucher, die Kraftstoff kaufen.

Es werden Fragen zur Einschätzung der Landesregierung bezüglich der Durchsetzung des Gesetzes, der Anzahl der Verstöße und der zuständigen Behörden gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage könnte auf Missstände bei der Durchsetzung des Gesetzes hinweisen und stellt die Frage nach der Verantwortung der Landesregierung und möglichen Maßnahmen zur Kontrolle der Tankstellenpreise.