❓ Erneuerbare Energie - Umsetzung der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nach RED III

Die Anfrage betrifft die Umsetzung des RED-III-Umsetzungsgesetzes, das am 15. August 2025 in Kraft trat und die verpflichtende Ausweisung von Beschleunigungsgebieten sowie Genehmigungserleichterungen für Windenergieanlagen, Nebenanlagen und Energiespeicheranlagen regelt. Die Fragestellerin verweist darauf, dass damit bestimmte umweltbezogene Aspekte bereits stärker auf Planungsebene berücksichtigt werden sollen, was aus ihrer Sicht die Regionalen Planungsgemeinschaften Brandenburgs vor zusätzliche Herausforderungen bei der rechtssicheren Flächenausweisung stellt.

Die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften des Landes Brandenburg sowie die Landesregierung, die um Auskunft zu deren Umsetzungsstand gebeten wird.

Die Fragestellerin fragt: 1. Wie erfolgt die Umsetzung der RED III in den fünf Regionalen Planungsgemeinschaften Brandenburgs und welche Folgen ergeben sich daraus, jeweils einzeln dargestellt? 2. In welchem Verhältnis stehen die auszuweisenden Beschleunigungsgebiete zu den ausgewiesenen bzw. in Planung befindlichen Vorranggebieten Windenergie in den jeweiligen Planungsgemeinschaften? 3. Wie unterstützt die Landesregierung die Planungsgemeinschaften bei der rechtskonformen Berücksichtigung von Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltauswirkungen? 4. Welche konkreten Ausnahmen von der Pflicht zur Ausweisung von Windenergiegebieten als Beschleunigungsgebiete gibt es in den jeweiligen Planungsgemeinschaften?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage Nr. 1063 (Drucksache 8/2832) wurde von der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) eingereicht und ist am 19.05.2026 eingegangen und ausgegeben worden. Das Dokument verweist auf das am 15. August 2025 in Kraft getretene Gesetz zur nationalen Umsetzung der RED III. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.