❓ Energieversorgung - Maßnahmen zur Abwehr eines drohenden Treibstoffmangels in Brandenburg und zur Sicherung der Produktion der PCK-Raffinerie

Die Fragesteller thematisieren den Stopp der Durchleitung von kasachischem Öl über die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt, den Russland nach eigenen Angaben aus „technischen Gründen“ seit dem 1. Mai 2026 verhängt hat. Die Fragesteller erläutern, dass die Raffinerie als systemrelevant eingestuft sei und bis zu 95 % der Kraftstoffversorgung der Hauptstadtregion sowie Teile Mecklenburg-Vorpommerns und Westpolens abdecke. Sie fragen die Landesregierung nach dem Stand der Bemühungen zur Sicherung der Rohölversorgung und der Produktion der Raffinerie.

Nach Darstellung der Fragesteller betroffen sind die PCK-Raffinerie Schwedt und ihre Beschäftigten, die Kraftstoffversorgung der Hauptstadtregion, Mecklenburg-Vorpommern und Teile Westpolens, die Bauwirtschaft als Bitumen-Abnehmer sowie der Flugbetrieb am Flughafen BER, der laut der von den Fragestellern zitierten Uckermärker Landrätin Karina Dörk derzeit zu 80 % sein Kerosin über die PCK bezieht.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: ob und wann die von Russland genannten „technischen Probleme“ an der Druschba-Pipeline behoben sein könnten; ob Bundes- und/oder Landesregierung mit russischen Behörden bzw. dem Pipeline-Betreiber Transneft in Kontakt stehen; ob sich die Landesregierung für eine Wiederaufnahme der Durchleitung einsetzen wird; wie eng die Landesregierung in Bundesverhandlungen zu alternativen Lieferwegen eingebunden ist; welche Alternativen neben Lieferungen über den Hafen Danzig verfolgt werden; ob Presseberichte zutreffen, wonach eine Einigung an Polens Weigerung scheitert, Öl an Rosneft Deutschland zu verkaufen; ob Prognosen zu Mehrkosten durch alternative Lieferwege erstellt werden; mit welchem Produktionsrückgang (Benzin, Diesel, Kerosin) das Wirtschaftsministerium bis Ende Mai 2026 rechnet; ob Bund und Land über Abfederungsmaßnahmen diskutiert haben; ob das Land eigene Maßnahmen ausarbeitet; ob der Bund politische und finanzielle Unterstützung zugesagt hat; wie stark die Kerosinversorgung am BER von der PCK abhängt; welche Maßnahmen die Landesregierung bislang konkret unternommen hat; welche Informationen zur Förderzusage des Bundes für den Ausbau des Rostocker Hafens vorliegen; und was unternommen wurde, um das EU-Beihilfeverfahren zur Ertüchtigung der Pipeline von Schwedt nach Rostock zu beschleunigen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller führen zur Begründung an: Die PCK verarbeitet laut Unternehmensangaben rund 11,5 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr; der Anteil kasachischen Öls am verarbeiteten Rohöl wird von Wirtschaftsministerin Martina Klement und Branchenkennern auf 20 bis 25 % beziffert; ohne dieses Öl sinke die Auslastung auf etwa 60-65 %, unterhalb der für Wirtschaftlichkeit nötigen Marge von 80 %; laut Unternehmensangaben könne die PCK mit eigenen Rohölreserven ein Produktionsniveau von 80 % nur bis Ende Mai 2026 halten. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche kündigte am 11. Mai 2026 bei einem Besuch mit Ministerpräsident Manfred Woidke die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für PCK-Mitarbeiter bis Jahresende sowie 350 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Förderung eines Produktionsstandortes für synthetisches Kerosin an, die laut den Fragestellern den Unternehmen Enertrag und Zaffra und nicht der PCK selbst zugutekommen.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von vier Abgeordneten der BSW-Fraktion (Andreas Kutsche, Niels-Olaf Lüders, Jenny Meyer, Stefan Roth). Eine Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Dokument nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz am 30. April 2026, in der Wirtschaftsministerin Martina Klement den Durchleitungsstopp laut russischer Regierung mit „technischen Gründen“ erklärte. Genannte Zahlen und Fristen laut den im Dokument zitierten Quellen bzw. Beteiligten: 11,5 Millionen Tonnen Rohöl Jahresverarbeitung der PCK, 20-25 % Anteil kasachischen Öls, Auslastungsrückgang auf 60-65 % ohne dieses Öl, Wirtschaftlichkeitsschwelle von 80 % Auslastung, Reservereichweite bis Ende Mai 2026, 80 % BER-Kerosinbezug über PCK (laut Landrätin Karina Dörk), 350 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für synthetisches Kerosin (angekündigt von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche am 11.05.2026).