❓ Dokument 8/2835
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Genehmigungssituation für Kiesabbauprojekte in Brandenburg untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Klimawandels und der Grundwasserverhältnisse.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Region Mühlberg (Elbe), die Wasserbehörden, das Landesbergamt Brandenburg sowie Umweltschutzorganisationen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Genehmigung von Projekten ohne Berücksichtigung klimatischer Auswirkungen gerechtfertigt ist und wie die Genehmigungssituation für laufende und geplante Vorhaben aussieht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont, dass alle Genehmigungen nach der aktuellen Rechtslage erfolgen und die klimatischen Verhältnisse in den Gutachten berücksichtigt werden. Es wird auf die Notwendigkeit von Grundwassermonitoring hingewiesen, um Unsicherheiten zu adressieren.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die potenziellen Risiken des Kiesabbaus für die Grundwasserneubildung und den Klimawandel. Es gibt Bedenken von Umweltverbänden, dass die Genehmigungen nicht ausreichend die Klimaprognosen berücksichtigen.