❓ Wohnungslosigkeit - Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg

Die Fragesteller erfragen von der Landesregierung detaillierte Daten zur Entwicklung der Zahl untergebrachter wohnungsloser Personen in Brandenburg seit dem Jahr 2022. Sie verweisen darauf, dass die amtliche Statistik am 31. Januar 2022 noch 1.295 und am 31. Januar 2025 bereits 4.855 untergebrachte wohnungslose Personen auswies, Zahlen für 2026 aber noch nicht vorliegen. Darüber hinaus fragen sie nach Ursachen des Anstiegs, nach verdeckter Wohnungslosigkeit und Straßenobdachlosigkeit sowie nach kommunalen Hilfsstrukturen, Förderungen und Kosten seit 2014.

Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in Brandenburg, die Landkreise und kreisfreien Städte, Träger und Organisationen der Wohnungslosenhilfe (u. a. Wohlfahrtsverbände, kirchliche Einrichtungen, Vereine) sowie die Landesregierung als Adressatin der Anfrage.

Die Fragesteller stellen 25 Fragen, u. a.: Wann liegen die Statistikzahlen für 2026 vor? Wie entwickelte sich die Zahl untergebrachter wohnungsloser Personen 2022-2026 nach Landkreis, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit? Welche Gründe und Anteile (z. B. Zuwanderung, ukrainische Staatsangehörige, Schutzberechtigte, Mietschulden, Wohnkosten) sieht die Landesregierung für den Anstieg? Wie viele Betroffene haben deutsche, EU-, ukrainische oder sonstige ausländische Staatsangehörigkeit, darunter aus von den Fragestellern als „afrikanisch oder muslimisch“ bezeichneten Ländern? Welche Kenntnisse gibt es zu verdeckter Wohnungslosigkeit und Straßenobdachlosigkeit? Welche kommunalen Konzepte, Kältehilfeangebote und Organisationen der Wohnungslosenhilfe existieren, welche Förderungen und Kosten entstanden seit 2014, wie viele Räumungsklagen und Kältetote wurden registriert, und falls Daten fehlen: warum und ob eine Erfassung geplant ist?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von der AfD-Fraktion (Dr. Hans-Christoph Berndt, Dennis Hohloch). Die Fragesteller beziehen sich auf die Antwort der Landesregierung auf die frühere Kleine Anfrage 2632 der vorigen Legislaturperiode (Drucksache 7/7434), in der sich die Landesregierung laut Fragestellern im Wesentlichen auf Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg bzw. des Statistischen Bundesamtes stützte und eine weitergehende landeseigene Erfassung mit Verweis auf mangelnde Problemmeldungen der Kommunen für entbehrlich hielt. Die Fragesteller führen als Hintergrundzahlen an, dass laut dieser Statistik am 31. Januar 2022 1.295 und am 31. Januar 2025 4.855 untergebrachte wohnungslose Personen erfasst wurden; Zahlen für 2026 lägen noch nicht vor. Die Fragesteller definieren in ihren eigenen Anmerkungen eine Liste von Ländern, die sie als „muslimische Länder“ bezeichnen, und verwenden diese Kategorisierung als Grundlage für mehrere ihrer Fragen.