❓ Rechtsextremismus - Bewertung traditioneller Lebensentwürfe und binärer Geschlechterauffassungen in Präventionsmaterialien zur Bekämpfung rechtsextremer Online-Strategien

Das Polizeipräsidium Brandenburg bewirbt einen digitalen Themenabend zu rechtsextremen Online-Strategien, zu dessen Vorbereitung eine Broschüre von klicksafe dient. Die Fragesteller kritisieren, dass die Broschüre das Bild der Ehefrau, Mutter und Hausfrau als „rückschrittliche Rollenverteilung“ bezeichne und die Vorstellung binärer Geschlechter in die Nähe eines rechtsextremen Weltbilds rücke. Sie sehen darin ein mögliches Spannungsverhältnis zu Grundrechten wie der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Meinungsfreiheit und dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Grundgesetz und Landesverfassung Brandenburg.

Das Polizeipräsidium Brandenburg (Polizeiliche Kriminalprävention), die Organisation klicksafe als Materialersteller, Eltern als Zielgruppe des Themenabends sowie Frauen mit traditionellen Lebensentwürfen, deren Lebensmodell laut den Fragestellern durch die Broschüre bewertet wird.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: In welcher Form das Polizeipräsidium an der Veranstaltung beteiligt ist; ob die klicksafe-Broschüre dabei verwendet wird; ob der Inhalt vor Verwendung geprüft wurde; ob die Landesregierung die Bewertung „rückschrittliche Rollenverteilung“ teilt; ob sie die Darstellung teilt, dass binäre Geschlechterauffassungen kennzeichnend für ein rechtsextremes Weltbild seien; ob die Annahme, es gebe zwei Geschlechter, für sich genommen ein Anhaltspunkt für rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Einstellungen sei; welche Vorgaben für die Verwendung externer Materialien in der Kriminalprävention bestehen; und wie sichergestellt wird, dass Präventionsarbeit zulässige Lebensentwürfe nicht pauschal abwertet.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller zitieren aus der klicksafe-Broschüre „Zwischen Trend und Tarnung“, wonach Tradwife-Accounts eine „rückschrittliche Rollenverteilung – der Ehefrau, Mutter und Hausfrau“ zeigten und binäre Geschlechterrollen Teil eines von der Broschüre beschriebenen rechtsextremen Weltbilds seien; zudem würden laut Broschüre Kiwi-Symbole im Netz als Zeichen für die Ablehnung von Transpersonen und den Glauben an eine binäre Geschlechterordnung verwendet.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Dennis Hohloch und Norbert Rescher (AfD-Fraktion) am 20.05.2026; eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller verweisen auf Artikel 2 Abs. 1, Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes sowie auf Artikel 10, 12 Abs. 3, 13, 19 und 26 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg. Die Bezeichnung der Broschüreninhalte als „rückschrittlich“ bzw. die Einordnung binärer Geschlechterauffassungen als rechtsextremismusnah ist eine von den Fragestellern zitierte und kritisierte Formulierung der klicksafe-Broschüre, keine eigene Feststellung der Landesregierung oder des Dokuments selbst.