❓ Dokument 8/2852
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack zur Entwicklung von Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im ersten Quartal 2026. Es wird auf einen Rückgang der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr hingewiesen, jedoch bleibt die Situation besorgniserregend.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Abgeordnete, Parteimitglieder und Amtsinhaber auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zu den erfassten Straftaten, deren Aufklärung und den Tätern sowie deren Motiven.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im I. Quartal 2026 wurden insgesamt 49 Straftaten gegen Mandatsträger und Parteivertreter erfasst, von denen 22 Fälle aufgeklärt werden konnten. Es liegen jedoch keine spezifischen Erkenntnisse zu den Tätern oder deren Motiven vor.
⚡ Einordnung
Die Thematik ist politisch relevant, da sie das Vertrauen in die politische Arbeit und das Engagement der Bürger gefährden könnte. Die Landesregierung zeigt sich besorgt über die anhaltenden Angriffe auf politische Akteure.