❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, I.Quartal 2026

Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD-Fraktion) fragt die Landesregierung nach politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Parteivertreterinnen und Parteivertreter im Land Brandenburg im ersten Quartal 2026. Die Landesregierung antwortet mit konkreten Fallzahlen, Aufklärungsquoten und einer detaillierten tabellarischen Auflistung der einzelnen Straftaten.

Betroffen sind Abgeordneten- und Parteibüros verschiedener Parteien (u. a. Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD) sowie einzelne Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Parteivertreterinnen und Parteivertreter in mehreren Städten und Landkreisen Brandenburgs, darunter Potsdam, Cottbus/Chóśebuz, Eberswalde, Templin, Neuruppin und weitere Orte.

Gefragt wird: 1) Wie viele Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros wurden im 1. Quartal 2026 bekannt (mit Auflistung nach Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Phänomenbereich)? 2) Welche Taten wurden aufgeklärt und wie viele Tatverdächtige ermittelt? 3) Welche Erkenntnisse gibt es zu Tätern und Tatmotiven? 4) Gab es Nachmeldungen zu früheren Zeiträumen? 5) Gab es nachträgliche Ermittlungserfolge zu früheren Taten? 6) Welche Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsinhaber und Parteivertreter wurden erfasst? 7) Wie viele Straftaten betrafen Kandidierende für kommunale Wahlbeamtenämter? 8) Welche dieser Taten wurden aufgeklärt und wie viele Tatverdächtige ermittelt? 9) Welche Erkenntnisse gibt es zu Tätern und Tatmotiven der aufgeklärten Fälle?

Die Landesregierung antwortet, dass im Berichtszeitraum (1. Januar bis 31. März 2026) acht Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros erfasst wurden; keine davon war zum Stand 23.04.2026 aufgeklärt, es wurden keine Tatverdächtigen ermittelt und es lagen keine Erkenntnisse zu Tätern oder Tatmotiven vor. Nachmeldungen zu früheren Zeiträumen gab es laut Landesregierung nicht, ebenso keine neuen Ermittlungserfolge zu früheren Taten. Gegen Mandatsträger, Amtsinhaber und Parteivertreter wurden 49 Straftaten polizeilich bekannt; davon konnten 22 Fälle aufgeklärt und insgesamt 23 Tatverdächtige ermittelt werden. Die Landesregierung verweist bezüglich weiterer Details auf Datenschutzgründe und auf die frühere Antwort zu Drucksache 7/6157. Die Daten beruhen auf dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 23. April 2026; die Landesregierung weist darauf hin, dass es sich um eine Eingangsstatistik handelt, die bis zum Meldeschluss (31. Januar des Folgejahres) durch Nachmeldungen und Korrekturen noch verändert werden kann.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion (Abgeordneter Andreas Noack) als Drucksache 8/2727 eingereicht; eine Antwort der Landesregierung liegt vor (Minister des Innern und für Kommunales). Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen: 8 Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie 49 Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsinhaber und Parteivertreter im 1. Quartal 2026, davon 22 aufgeklärte Fälle mit 23 ermittelten Tatverdächtigen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen (8/1215, 8/1666, 7/6157). Der Fragesteller führt in der Vorbemerkung aus, dass die Fallzahlen 2025 im Vergleich zu 2024 zurückgegangen seien, was er mit den 2024 durchgeführten Wahlen in Verbindung bringt; dies ist eine Einschätzung des Fragestellers, keine Feststellung der Landesregierung. Der Fragesteller verweist zudem auf Angriffe auf den Brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten zu Jahresbeginn 2026 als Beispiel.