❓ Dokument 8/2854
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird untersucht, wie das Tariftreuegesetz die Auftragsvergaben des Landes Brandenburg und den hochdefizitären Landeshaushalt belastet. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den finanziellen Auswirkungen und den Erfahrungen aus den Jahren 2019 bis 2026.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, öffentliche Auftragnehmer, Unternehmen, die öffentliche Aufträge anstreben, sowie die Bürger des Landes Brandenburg, die von den Haushaltsentscheidungen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach den Auftragsvolumina, den Auswirkungen auf Angebotspreise, den Abbrüchen von Vergaben, den Bürokratiekosten und den prognostizierten Haushaltsbelastungen durch das Tariftreuegesetz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass es keine statistischen Erhebungen zu vielen der angefragten Punkte gibt. Beispielsweise sind die Auswirkungen des Vergabemindestlohns als gering einzuschätzen, und es wurden keine Vergaben abgebrochen, weil Bieter die Mindestlöhne nicht nachweisen konnten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage verdeutlicht die Sorgen der AfD-Fraktion über die finanziellen Belastungen des Landeshaushalts durch das Tariftreuegesetz. Es gibt keine klaren Antworten auf die Fragen der Abgeordneten, was auf Unsicherheiten in der Landesregierung hinweist.