❓ Informationsfreiheit - Auskünfte und Rechtsstreite der Landesverwaltung im Zusammenhang mit "Frag-den-Staat"

Die Anfrage betrifft Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche, die das Portal „Frag-den-Staat“ auf Basis von Informationsfreiheits-, Akteneinsichts- und Umweltinformationsgesetz (IFG, AIG, UIG) gegenüber Brandenburger Landesbehörden stellt. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele solcher Anfragen eingegangen sind, wie viele abgelehnt wurden, wie viele davon zu Gerichtsverfahren führten und welche Kosten dadurch entstanden sind.

Die Landesverwaltung Brandenburgs (Landesbehörden) sowie das Portal „Frag-den-Staat“ des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als anfragende Institution.

Der Fragesteller fragt: 1) Wie viele Auskunftsansprüche von „Frag-den-Staat“ gingen 2019–2025 und bisher 2026 bei der Landesverwaltung ein und wie viele wurden abgelehnt? 2) In wie vielen abgelehnten Fällen gab es Gerichtsverfahren und mit welchem Ausgang (Obsiegen, Vergleich, sonstige Erledigung, Niederlage des Landes)? 3) Welche Kosten entstanden dem Land 2020–2025 und bisher 2026 außergerichtlich sowie durch Gerichtsverfahren? 4) Wie bewertet die Landesregierung die Wahrnehmung der Auskunftsansprüche durch Dritte wie „Frag-den-Staat“? 5) Sieht die Landesregierung gesetzlichen Änderungs- oder Entwicklungsbedarf bei IFG, AIG und UIG, und wenn ja, welchen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf von der BSW-Fraktion eingereicht (Kleine Anfrage Nr. 1072, Drucksache 8/2855). Der Fragesteller beschreibt „Frag-den-Staat“ als seit 2011 bestehendes gemeinnütziges Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen, Fristen oder Kosten liegt im Dokument nicht vor.