❓ Landesverwaltung - Lizenzkosten der Landesverwaltung für Produkte von Microsoft & Co in Brandenburg

Der Fragesteller thematisiert den Einsatz von Software und Cloud-Diensten nordamerikanischer Hersteller, insbesondere Microsoft, in der Brandenburger Landesverwaltung. Er verweist auf den Jahresbericht 2025 der Landesbeauftragten für den Datenschutz, der laut Fragesteller Microsoft-Produkte wie Office-Pakete, Cloud-Dienste und Windows-Betriebssysteme kritisch erwähnt. Die Anfrage fragt nach Anzahl, Kosten und möglichen Abhängigkeiten von Verträgen mit großen US-Technologiekonzernen sowie nach Alternativen, insbesondere Open-Source-Software.

Die Landesverwaltung Brandenburg, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mit Microsoft-Lizenzen ausgestatteten Arbeitsplätzen, sowie betroffene IT-Beschaffungsstellen des Landes.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Wie viele Lizenzverträge für Software und Dienstleistungen bestehen mit Microsoft und insgesamt, und wie viele Arbeitsplätze sind mit Microsoft-Lizenzen ausgestattet? Welche Kosten entstanden 2018 bis 2025 und welche werden für 2026 bis 2028 erwartet? Sieht die Landesregierung Abhängigkeiten von diesen Verträgen und welche Alternativen gibt es? Wie viele Einzel- und Rahmenverträge über 10.000 Euro bestehen mit Microsoft, Apple, Amazon, OpenAI, Cisco, Alphabet, Adobe, xAI/SpaceXAI, Anthropic, Zoom, Citrix, Meta und Palantir? Welche kostenfreien Dienste dieser Anbieter werden genutzt? Wie würde die Landesregierung auf eine Sperrung oder Sanktionierung durch US-Behörden reagieren? Wie wird der Zugriff ausländischer Behörden auf Cloud-Inhalte verhindert? Wie viele Mitarbeiter haben Zugriffs- bzw. Entscheidungskompetenzen bei der Softwarebeschaffung? Wie will die Landesregierung auf die Hinweise der Landesdatenschutzbeauftragten reagieren? Strebt die Landesregierung, ähnlich wie Schleswig-Holstein, eine Verringerung des Microsoft-Einsatzes an? In welchem Umfang könnte Open-Source-Software Verträge und Kosten senken und in welchem Zeitrahmen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht. Der Fragesteller verweist auf den Jahresbericht 2025 der Landesbeauftragten für den Datenschutz (dort S. 113 ff.) sowie auf frühere Anfragen zu Palantir und auf eine erklärte Absicht der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Microsoft-Einsatz zu verringern. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.