❓ Wohngeld - Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg

Die Fragesteller verweisen auf Pläne des Bundesbauministeriums, das Wohngeld im Zuge der Haushaltsberatungen für 2026 deutlich zu kürzen. Laut den Fragestellern hat die Bundesbauministerin Einsparungen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr angekündigt, ausgehend von zuletzt 2,49 Milliarden Euro im Jahr 2025. Da Wohngeld nach § 32 WoGG hälftig von Bund und Land finanziert wird, befürchten die Fragesteller eine Gefährdung dieser paritätischen Finanzierung und eine Gesamtkürzung von bis zu 2 Milliarden Euro.

Betroffen wären laut den Fragestellern der Landeshaushalt Brandenburg, die brandenburgischen Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte als Träger von Sozialhilfe (SGB XII) und Kosten für Unterkunft und Heizung (SGB II), sowie die bisherigen Wohngeldbezieher und der Wohnungsmarkt in Brandenburg.

Die Fragesteller wollen wissen: 1. Wie die Landesregierung die Kürzungspläne des Bundes beim Wohngeld bewertet. 2. Ob die Landesregierung einer Wohngeldkürzung im Bundesrat zustimmen wird. 3. Welche finanziellen Auswirkungen eine Kürzung um ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr für den Landeshaushalt hätte. 4. Welche finanziellen Auswirkungen dies für die brandenburgischen Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte hätte. 5. Welche Auswirkungen dies auf die bisherigen Wohngeldbezieher und den Wohnungsmarkt in Brandenburg hätte.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht. Die Fragesteller beziehen sich auf § 32 WoGG (hälftige Bund-Länder-Finanzierung des Wohngeldes), § 3 Abs. 2 SGB XII (Sozialhilfeträger: Kreise und kreisfreie Städte) und § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II (Träger der Kosten für Unterkunft und Heizung: kommunale Träger). Die genannten Zahlen (Einsparung von rund 1 Mrd. Euro pro Jahr, zuletzt 2,49 Mrd. Euro im Jahr 2025, mögliche Gesamtkürzung von ca. 2 Mrd. Euro) stammen von den Fragestellern unter Bezug auf eine Ankündigung der Bundesbauministerin; eine Quellenangabe hierfür enthält das Dokument nicht. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.