❓ Militärtransport - Vorbereitung eines möglichen Dual-Use- und Militärmobilitätsprojekts im Raum Schwedt/Oder

Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Frage, ob die Landesregierung den Raum Schwedt/Oder im Hinblick auf künftige europäische Förderprogramme für militärische Mobilität und Dual-Use-Infrastruktur in den Blick nimmt. Hintergrund ist laut den Fragestellern das 2025 beschlossene EU-Military-Mobility-Package sowie die überarbeitete TEN-V-Verordnung, die Verkehrswege mit ziviler und militärischer Nutzung stärker fördern sollen. Die Fragesteller verweisen dabei insbesondere auf die Diskussion um die B166-Ortsumgehung Schwedt mit Grenzbrücke, den Hafen- und Industriestandort sowie die Schienenanbindung.

Der Raum Schwedt/Oder, die Stadt Schwedt/Oder, der Landkreis Uckermark, die Landesregierung Brandenburg, der Bund sowie nach Angaben der Fragesteller mögliche Gesprächspartner wie polnische Stellen, Hafenakteure und Bahn- bzw. Straßenbaulastträger.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: Nach welchen Kriterien bewertet die Landesregierung eine mögliche Dual-Use- bzw. Militärmobilitätsrelevanz im Raum Schwedt/Oder (Frage 1)? Prüft sie den Raum bereits als möglichen Projektstandort, und wenn ja oder nein, warum bzw. warum nicht (Fragen 2–4)? Welche Bedeutung misst sie dem Raum hinsichtlich Resilienz, Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit bei (Frage 5)? Wie wird die Grenzquerung B166 Schwedt–Krajnik Dolny hinsichtlich Belastbarkeit und Schwerlasttauglichkeit einbezogen (Frage 7)? Welche Anknüpfungspunkte sieht sie an TEN-V-Verordnung, EU-Militärmobilitätspaket 2025 und Military Mobility Pledge 2024 (Frage 9)? Welche Gespräche fanden seit 2024 mit Bund, polnischen Stellen, der Stadt Schwedt/Oder und weiteren Akteuren statt und welche sind weiter vorgesehen (Fragen 13–14)? Sollen vorhandene Planungen zur B166-Ortsumgehung, Hafenentwicklung und Industriegleis auf ihre Dual-Use-Nutzbarkeit geprüft werden (Frage 15)? Gibt es Finanzierungsmöglichkeiten für Machbarkeitsstudien aus Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln (Frage 17)? Welchen Zeit- und Abstimmungsfahrplan hält die Landesregierung für realistisch, und welche nächsten Schritte plant sie (Fragen 19–20)?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit 20 Fragen; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Norbert Rescher (AfD-Fraktion) an die Landesregierung; eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller verweisen auf eine bereits vorliegende Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage Nr. 949, wonach zur Bewertung des verkehrlichen Bedarfs der B166-Ortsumgehung Schwedt weitere Untersuchungen im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans erforderlich seien und das Land anstrebe, das Vorhaben im Aufstellungsverfahren des nächsten Bundesverkehrswegeplans zu berücksichtigen. Zudem verweisen die Fragesteller auf eine parallel anhängige Kleine Anfrage (Drucksache 8/2792) zur verkehrlichen Anbindung des Industriestandortes Schwedt/Oder. Laut Darstellung der Fragesteller unter Berufung auf Angaben der Europäischen Kommission wurde im EU-Haushalt (Connecting Europe Facility 2021–2027) ein Militärmobilitätstitel von rund 1,69 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem 95 Dual-Use-Verkehrsinfrastrukturprojekte in 21 Mitgliedstaaten gefördert worden seien; für die Förderperiode ab 2028 schlage die Kommission eine Erhöhung auf 17,65 Milliarden Euro vor.