❓ Zivilschutz - Zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz - was kommt in Brandenburg an?

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ankündigung der Bundesregierung, bis 2029 zehn Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, etwa für Spezialfahrzeuge, Feldbetten und Zeltstädte. Der Fragesteller möchte wissen, welcher Anteil dieser Mittel nach Brandenburg fließt und wie der aktuelle Stand von Schutzräumen und Zivilschutzausrüstung im Land ist.

Betroffen sind das Land Brandenburg, die Landesregierung bzw. das Ministerium des Innern und für Kommunales, Hilfsorganisationen sowie potenziell die Bevölkerung Brandenburgs im Zivilschutzfall.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) welcher Anteil der zehn Milliarden Euro nach Brandenburg fließt; 2) ob eine der zehn geplanten Zeltstädte in Brandenburg eingelagert wird und bei wem; 3) wie viele Zeltstädte mit mindestens 500 Plätzen aktuell in Brandenburg für Zivilschutzzwecke verfügbar sind; 4) wie viele nutzbare Schutzräume welcher Kategorie und Kapazität es gibt; 5) wie viele ehemalige Schutzräume ohne Neubau reaktivierbar wären; 6) ob die Landesregierung Neubau oder Ertüchtigung von Schutzräumen plant, in welchem Umfang und mit welchem Zeithorizont; 7) wie die Landesregierung die öffentliche Kritik des Deutschen Roten Kreuzes am Bevölkerungsschutz bewertet; 8) ob eine eigene Bestandsaufnahme des Bevölkerungsschutzes vorgenommen wurde und mit welchem Ergebnis; 9) welche Gefahrenszenarien in den letzten Risikoanalysen als prioritär identifiziert wurden; 10) was die Landesregierung gegen einen möglichen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet bis 2029 unternimmt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text noch nicht vor. Der Fragesteller verweist auf Presseberichte, wonach die Bundesregierung bis 2029 zehn Milliarden Euro aus Verteidigungsmitteln in den Zivilschutz investieren will, u. a. für 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und zehn Zeltstädte (sog. MBM5000) für jeweils rund 5.000 Menschen. Zudem zitiert der Fragesteller den DRK-Präsidenten Hermann Gröhe mit einer Warnung vor unzureichender Krisenvorsorge und nennt als Hintergrund eine Warnung des Bundeswehr-Generalinspekteurs vor einem möglichen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet ab 2029, einen angestrebten Verteidigungshaushalt von 180 Milliarden Euro für 2030 sowie laut Fragesteller derzeit rund 600 Millionen Euro jährliche Mittel für zivile Hilfsorganisationen.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow). Es handelt sich um die Kleine Anfrage Nr. 1078 der 8. Wahlperiode, Drucksache 8/2862, eingegangen und ausgegeben am 27.05.2026. Der Fragesteller verweist auf den Beschluss 8/1003-B des Landtags Brandenburg vom 21.05.2025 („Die Brandenburger Hilfsorganisationen stärken!“), auf die Große Anfrage 7 vom 03.03.2026 der AfD-Fraktion mit 129 Fragen zum Bevölkerungsschutz sowie auf die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales vom 14.01.2026. Die im Dokument genannten Zahlen (zehn Milliarden Euro bis 2029, 180 Milliarden Euro Verteidigungshaushalt für 2030, rund 600 Millionen Euro jährliche Mittel für Hilfsorganisationen, 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten, zehn Zeltstädte à rund 5.000 Personen) stammen laut Fragesteller aus Presseberichten und werden als dessen Quellenangaben zitiert, nicht als eigene Feststellung der Landesregierung.