⚖️ Dokument 8/2869
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt darauf ab, das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz zu ändern, um die Finanzierung des Rettungsdienstes zu verbessern und Gebührenbescheide an Patienten zu vermeiden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Rettungsdienstträger, Patienten im Land Brandenburg sowie die Krankenkassen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, das Land Brandenburg zum Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes zu machen und ein Vertragsmodell für die Finanzierung einzuführen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen an den Paragraphen des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes, insbesondere zur Erhebung von Benutzungsentgelten und zur Trägerschaft des Rettungsdienstes.
⚡ Einordnung
Die Änderung wird von der AfD unterstützt, während die Finanzierung des Rettungsdienstes ein umstrittenes Thema ist, das auch von anderen Fraktionen kritisch betrachtet wird.