❓ Wehrdienst - Schulstreiks gegen Wehrpflicht - in Brandenburg ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die Anfrage bezieht sich auf Presseberichte, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter (u.a. Bremen, Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg) Schülerproteste gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht beobachten, etwa durch Observationen und direkte Ansprachen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass sich auch in Brandenburg am 08.05.2026 zahlreiche Schüler an bundesweiten Schulstreiks beteiligt haben, und fragen, ob und wie der Brandenburgische Verfassungsschutz (als Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales) sowie das Landeskriminalamt dabei aktiv sind.

Schülerinnen und Schüler, die an den Streiks gegen die Wehrpflicht teilnehmen, sowie der Brandenburgische Landesverfassungsschutz (MIK) und das Landeskriminalamt Brandenburg.

Die Fragesteller wollen wissen: 1. Ob die Schulstreiks durch den Brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet werden und, falls ja, mit welcher Begründung und welchen Maßnahmen. 2. Ob es in Brandenburg bereits 'Gefährderansprachen' gegeben hat, an welchen Orten und in wie vielen Fällen. 3. Ob die Landesregierung die Beobachtung der Bewegung durch das Bundesamt, durch Landesämter allgemein und im Land Brandenburg für gerechtfertigt hält. 4. Ob das LKA Brandenburg in Bezug auf die Bewegung aktiv war, welche Aktivitäten das waren und mit welcher Begründung. 5. Ob die Landesregierung das Ansprechen von teilnehmenden Schülern durch Verfassungsschutz- oder LKA-Bedienstete billigt.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der BSW-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion). Die Fragesteller berufen sich auf Presseberichte (Berliner Zeitung vom 26.05.2026, ODA vom 26.05.2026, msn.com vom 27.05.2026) sowie auf einen bundesweiten Aktionstag am 08.05.2026. Laut den Fragestellern begründen Landesbehörden in Bayern und Baden-Württemberg ihre Beobachtung auf ihren Internetseiten mit einer von ihnen behaupteten 'Unterwanderung' und 'Steuerung' der Protestbewegung durch Linksradikale; der Landesverfassungsschutz Schleswig-Holstein bezieht sich laut den Fragestellern auf Mitglieder der SDAJ. Diese Bewertungen stammen aus den von den Fragestellern zitierten Quellen, nicht aus einer eigenen Feststellung der Landesregierung Brandenburg. Eine Antwort der Landesregierung zu den gestellten Fragen ist in diesem Dokument nicht enthalten.