❓ Dokument 8/2870
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf befasst sich mit der Beobachtung von Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch den Brandenburgischen Landesverfassungsschutz. Es wird untersucht, ob und wie diese Protestbewegung überwacht wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schüler in Brandenburg, die an den Schulstreiks teilnehmen, sowie die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Beobachtung der Schulstreiks durch den Verfassungsschutz, zu möglichen Gefährderansprachen und zu Aktivitäten des Landeskriminalamtes gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Rechtfertigung der Überwachung von Schülerprotesten auf und könnte zu einer politischen Debatte über die Grenzen staatlicher Überwachung und das Recht auf Versammlungsfreiheit führen.