❓ Pipeline - Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline? Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten

Die Fragesteller thematisieren die von Russland angekündigte Einstellung der Rohöldurchleitung durch die Druschba-Pipeline zum PCK Schwedt/Oder ab dem 1. Mai 2026. Nach Darstellung der Fragesteller wurde dies in Medienberichten mal als reparatur- und wartungsbedingt, mal mit anderen Begründungen verschiedener Akteure (u.a. russischer Vize-Regierungschef Alexander Nowak, Ministerpräsident Dietmar Woidke, Präsident Wolodymyr Selenskyj) dargestellt. Die Fragesteller wollen wissen, ob es tatsächlich einen Reparatur- und Wartungsplan gibt.

Die PCK-Raffinerie Schwedt/Oder, die Region Berlin-Brandenburg sowie laut Fragestellern auch Nordostdeutschland und Westpolen als Versorgungsgebiet mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin.

Die Fragesteller fragen: 1. Ob der Landesregierung ein Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline vorliegt. 2. Falls nein, welche konkreten Bemühungen/Gespräche mit der russischen Seite (Regierung, russische Botschaft, Rosneft) mit welchem Ergebnis unternommen wurden, einen solchen Plan zu erhalten. 3. Falls keine solchen Gespräche geführt wurden, aus welchen Gründen dies unterlassen wurde. 4. Wie ohne bekannten Plan eine dauerhaft tragfähige Versorgung der PCK-Raffinerie mit über 80 % Auslastung sichergestellt werden soll. 5. Welche „Ersatzlieferungen“ mit wem vertraglich zum Ausgleich bzw. zur Auslastung der Raffinerie vereinbart wurden, inklusive jährlicher Liefermengen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf eine Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 21. April 2026, wonach die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Druschba-Pipeline zum 1. Mai eingestellt werden solle. Sie zitieren zudem den Geschäftsführer des PCK, Ralf Schairer, wonach aus dessen öffentlichen Äußerungen auf ein mögliches Ende des wirtschaftlich tragfähigen Betriebs nach Jahren ohne volle Auslastung, Gewinne oder Investitionsperspektive geschlossen werden könne.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Steffen John und Norbert Rescher (AfD-Fraktion). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller stützen sich auf Medienberichte der Märkischen Oderzeitung (23.04.2026) und des Tagesspiegel (21.04.2026) sowie auf eine Pressemitteilung/Berichterstattung über Äußerungen des PCK-Geschäftsführers Ralf Schairer (Stand der zitierten Quelle: 10.05.2025, abgerufen 27.05.2026).