❓ Landesverwaltung - Umfassende statistische Analyse der Krankheitslast, Erfassung von Impffolgen und Validierung von Monitoring-Workflows im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg

Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zu krankheitsbedingten Fehlzeiten bei Polizei, Feuerwehr/Rettungsdienst und Justizvollzug in Brandenburg. Die Fragesteller wollen wissen, ob es seit 2021 im Vergleich zum Zehn-Jahres-Mittel vor 2020 eine statistisch auffällige Häufung bestimmter Diagnosen gibt, die sie mit der COVID-19-Impfung in Verbindung bringen. Zusätzlich geht es um Dienstunfallanzeigen mit Bezug auf die Corona-Schutzimpfung und um die Kosten solcher Verfahren.

Landesbedienstete der Brandenburger Polizei, der Berufsfeuerwehren und Rettungsdienste sowie des Justizvollzugs; zuständige Stellen wie Polizeiärztlicher Dienst, Beihilfestellen, Unfallkasse Brandenburg, das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) und das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV).

Die Fragesteller fragen: a) nach der durchschnittlichen jährlichen Zahl krankheitsbedingter Fehltage 2010–2019 und im Vergleich dazu 2021 bis erstes Quartal 2025 je Behördenbereich; b) ob Polizeiärztlicher Dienst, Beihilfestellen oder Unfallkasse seit 2021 eine statistisch signifikante Häufung bestimmter Diagnosen (u.a. Herzmuskelentzündung, neurologische Störungen, chronisches Erschöpfungssyndrom, Hörverlust/Tinnitus) gegenüber dem Zehn-Jahres-Mittel vor 2020 verzeichnen, und um die prozentualen Abweichungen; c) wie viele Dienstunfallanzeigen mit Bezug zur COVID-19-Schutzimpfung seit 2021 je Ressort gestellt und wie viele davon ohne externe Begutachtung durch das LASV abgelehnt wurden, sowie in wie vielen Fällen die Ablehnung mit „reiner Privatsache ohne Dienstbezug“ begründet wurde; d) welche administrativen Hindernisse einer behördenübergreifenden Datenzusammenführung entgegenstehen; e) welche analogen Monitoring-Workflows (z. B. anonymisierte Abfragen bei Beihilfestellen und Amtsärzten) die Landesregierung künftig plant; f) welche Gesamtsummen seit 2021 für medizinische Gutachten in Impfschadensverfahren ausgegeben wurden und wie hoch im Vergleich die tatsächlich ausgezahlten Entschädigungen und Heilbehandlungskosten sind.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Lars Hünich (AfD-Fraktion) an die Landesregierung, eingegangen und ausgegeben am 29.05.2026. Die Fragesteller begründen die Anfrage mit dem Ziel, laut eigener Darstellung die „Kostenseite“ staatlicher Impfmaßnahmen (Schäden durch Nebenwirkungen und Langzeitfolgen) statistisch sichtbar zu machen; eine behördliche Bestätigung einer Häufung der genannten Diagnosen oder eines Zusammenhangs mit der Impfung liegt im Dokument nicht vor, es handelt sich um eine Fragestellung der Fraktion.