❓ Landesbeauftragter - Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg

Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach es im Zuge von Ermittlungen zu einem Brandanschlag gegen den Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg Hinweise auf Tatverdächtige gebe, für die der Beauftragte als Schirmherr einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (PEBS gUG) fungiere. Laut den Fragestellern ist ein Tatverdächtiger Geschäftsführer dieser Gesellschaft, die sich nach eigenen Angaben für Erinnerungsarbeit einsetzt und um Spenden für Gedenkorte wirbt, unter anderem für Projekte zum Mädchen-KZ und Todeslager Uckermark. Die Kleine Anfrage will klären, ob die Landesregierung von dieser Schirmherrschaft wusste und ob es finanzielle oder projektbezogene Verbindungen des Landes zu der Firma gab.

Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Brandenburg, die genannte gemeinnützige Unternehmergesellschaft (PEBS gUG) sowie die Landesregierung, konkret das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Fragesteller fragen: 1. Ist der Landesregierung die Schirmherr-Stellung des Antisemitismus-Beauftragten bei der Firma bekannt, und wenn ja, seit wann? 2. Hat das Land in den vergangenen fünf Jahren Projekte mit der Firma durchgeführt, und wenn ja, welche und in welchem Jahr? 3. Hat das Land in diesem Zeitraum Geldmittel an die Firma überwiesen, und wenn ja, wann, in welcher Höhe und zu welchem Zweck? 4. Gab es eine Überprüfung ausgereichter Mittel, und mit welchem Ergebnis?

Die Landesregierung antwortet, dass ihr der Sachverhalt einer möglichen Schirmherrschaft aus der aktuellen Berichterstattung bekannt sei. Zu den Fragen 2 bis 4 erklärt die Landesregierung, dass sie in den vergangenen fünf Jahren weder Projekte mit der genannten Firma durchgeführt noch Geldmittel an diese überwiesen habe; entsprechend habe auch keine Mittelüberprüfung stattgefunden.

Die Anfrage wurde von der BSW-Fraktion eingereicht (Abgeordnete Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel), Drucksache 8/2758, Antwort durch den Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Antwort der Landesregierung liegt vor. Konkrete Vorwürfe zu Tatverdächtigen stammen aus Medienberichten, auf die sich die Fragesteller beziehen; es handelt sich um laufende Ermittlungen zu einem Brandanschlag, ohne dass im Dokument Namen oder weitere Details zu Beschuldigten genannt werden. Die Landesregierung verneint eigene Projekt- oder Finanzbeziehungen zu der genannten Firma in den letzten fünf Jahren.