❓ Tesla - Probleme im Zusammenhang mit Flächenverkauf an Tesla

Die Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) behandelt den Verkauf von Landesflächen an Tesla in Grünheide. Die Fragesteller vergleichen den 2020 vereinbarten Verkaufspreis von 14,35 €/m² mit einem Verkauf vergleichbarer Gewerbeflächen in Neuenhagen 2022 zu 200 €/m² und thematisieren offene Fragen zu Waldrodungen, einer vertraglichen Investitionsverpflichtung sowie zu geplanten weiteren Flächenverkäufen für die Werkserweiterung.

Das Land Brandenburg als Flächeneigentümer (vertreten durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg), die Gemeinde Grünheide (Mark), das Unternehmen Tesla sowie zum Vergleich die Gemeinde Neuenhagen und deren Flächenkäufer.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Wie rechtfertigt die Landesregierung den Verkaufspreis von 14,35 €/m² im Vergleich zu 200 €/m² bei einem anderen Gewerbeflächenverkauf? Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass Tesla nicht erneut nur Wald rodet und Holz verkauft, ohne zu investieren? Wird die Landesregierung von ihrem vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen? Welche Maßnahmen wurden zur Durchsetzung der Investitionsverpflichtung ergriffen? Ist ein weiterer Flächenverkauf vor vollständiger Erfüllung bisheriger Pflichten legitim? Werden erneut Preisabschläge gewährt? Welche Kosten sind bisher entstanden und welche Einnahmen werden erwartet?

Die Landesregierung antwortet: Der Verkauf 2020 erfolgte als Einzelvergabe auf Basis eines Gutachtens des Landesbetriebs Forst Brandenburg, eine Preisanpassung bei abweichendem Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen wurde vereinbart. Tesla habe sich vertraglich zur Bebauung mit Fristbeginn nach Genehmigung verpflichtet; da die Genehmigung der 2. Ausbaustufe erst Ende 2024 erteilt wurde, sieht die Landesregierung bisher keine Vertragsverletzung und daher auch keinen Anlass für das Rücktrittsrecht. Für weitere LFB-Flächen wird aktuell ein Grundstückswertgutachten erstellt, das Rohbauland unter Abzug von Erschließungskosten, Risiken und zeitlichem Abschlag bewertet; eine Eigenrodung durch das Land wird als unwirtschaftlich abgelehnt, da der LFB nicht über die nötige Technik und Kapazität verfüge. Bisher entstandene Kosten: ca. 1,2 Mio. Euro für Kampfmittelsondierung und -beräumung sowie ca. 1.000 Euro für rechtliche Beratung. Zu erwarteten Einnahmen aus einem neuen Kaufvertrag könne erst nach Vorlage des Wertgutachtens Auskunft gegeben werden. Verhandlungen zum neuen Kaufvertrag liefen noch, u.a. weil Verkehrswertermittlung und Katastereintragung noch ausstehen.

Eingereicht von der BSW-Fraktion (Abgeordneter Sven Hornauf), Drucksache 8/2750, beantwortet von der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Die Landesregierung bestätigt Kosten von ca. 1,2 Mio. Euro für Kampfmittelsondierung/-beräumung und ca. 1.000 Euro für rechtliche Beratung. Die Fragesteller verweisen zum Vergleich auf einen Flächenverkauf der Gemeinde Neuenhagen 2022 zu 200 €/m² für gewerbliche Flächen bzw. 17 €/m² für Ausgleichsflächen, bei einer Gesamtsumme von 40 Mio. Euro für ca. 40 ha; dies ist eine Angabe der Fragesteller, nicht der Landesregierung. Der Erstverkauf an Tesla erfolgte laut Fragestellern 2020 über ca. 300 ha zu 14,35 €/m².